Sachsen-Anhalt: Kartellverfahren gegen fünf Stadtwerke mit Vergleich abgeschlossen
Stand: 12.04.2006
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Magdeburg/Halle (dpa) - In Sachsen-Anhalt sind fünf der sechs Kartellverfahren gegen Gasanbieter mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Die Stadtwerke Köthen, Weißenfels, Burg, Wittenberg und Naumburg hätten sich bereit erklärt, auf neue Preiserhöhungen im April und Juli zu verzichten, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Magdeburg mit. Im Gegenzug müssten die fünf Anbieter ihre derzeitigen Preise nicht senken. Die Einigung sieht auch vor, dass Privatkunden schon vom 1. Mai an zu anderen Lieferanten wechseln können, fünf Monate früher, als das bundesweit geplant ist.
Unterdessen schlägt die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalts Alarm. Nach ihren Angaben missachten die Gasversorger geltende Gesetze. "Verbraucher, die die Erhöhungen der Gaspreise nicht akzeptieren werden massiv unter Druck gesetzt", sagte Referatsleiterin Gabriele Emmrich am Mittwoch. Hier liege der Straftatbestand der versuchten Nötigung vor.
"Unter anderem wird den Menschen mit Gasversorgungssperren und Mahngebühren gedroht, was gerade vor den Osterfeiertagen in der Bevölkerung zu Ängsten und Verunsicherungen führt", sagte Emmrich und erklärte: "Die Versorger fühlen sich offensichtlich von den geltenden Vorgaben des Bundesgerichtshofes nicht betroffen."
Dazu zählen unter anderem die Stadtwerke Stendal, die EVH Halle und E.on Avacon, sagte Emmrich. Auch die Stadtwerke Magdeburg und Merseburg, sowie Mitgas mahnen die Gasprotest-Kunden an und drohen bei anhaltendem Zahlungsverzug die Energieversorgung einzustellen, hieß es. "Die Versorgungssperre der Stadtwerke Wolmirstedt konnte von den Kunden nur mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung beim zuständigen Amtsgericht erfolgreich abgeweht werden", sagte Emmrich.
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