Potsdam: Klage gegen Gaspreiserhöhungen ohne Entscheidung verhandelt
Stand: 01.06.2006
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Potsdam (dpa) - Das Landgericht Potsdam hat am Donnerstag eine Klage von Kunden der EMB Erdgas Mark Brandenburg gegen eine Erhöhung der Gaspreise verhandelt, ohne eine Entscheidung zu fällen. Mit ihr wird erst Ende September gerechnet. 123 Kläger wollten - unterstützt von der Verbraucherzentrale - vom Gericht feststellen lassen, dass sie nicht verpflichtet sind, für das von der EMB bezogene Gas ab dem 1. November 2005 höhere Preise zu zahlen.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg will mit den Klagen Präzedenzfälle schaffen. Man habe sich aus Kapazitätsgründen exemplarisch auf drei der 34 Gasversorger im Land konzentriert, erläuterte sie ihr Vorgehen. Auf die hier erstrittenen Urteile könnten sich dann alle Gaskunden im Land stützen. Klagen wurden an den Landgerichten Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus eingereicht.
In einem bundesweit bedeutsamen Rechtsstreit um Gaspreiserhöhungen hatte der Bremer Energieversorger swb am 24. Mai 2006 eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Bremen erklärte vier Preiserhöhungen seit Oktober 2004 für unwirksam. Die Klauseln in den Verträgen von 58 Klägern seien für die Kunden nicht durchschaubar und nicht präzise genug, hieß es zur Begründung in dem Zivilverfahren.
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