Gaspreise: Niedersächsische Kartellbehörde ermittelt gegen fünf Stadtwerke
Stand: 16.12.2005
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Hannover (dpa) - Wegen missbräuchlich hoher Gaspreise hat die Landeskartellbehörde in Niedersachsen bisher Vorermittlungen gegen fünf Stadtwerke eingeleitet. Das gab Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) am Freitag in Hannover bekannt. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um die Stadtwerke Hannover, Garbsen, Uelzen, Böhmetal (Walsrode) sowie Bramsche. Die Preise lägen zum Teil um mehr als 50 Prozent über denen des günstigsten Anbieters.
Die Stadtwerke Hannover bestätigten Vorermittlungen der Kartellbehörde. Das Unternehmen sei von der Behörde zu einem Gespräch eingeladen worden und müsse sich zudem bis Mitte Januar schriftlich äußern, sagte Sprecher Gernot Hagemann. Die Stadtwerke hätten zum 1. Oktober ihre Gaspreise um 12,7 Prozent erhöht. "Wir gehen davon aus, dass wir der Kartellbehörde transparent machen, dass wir nur die Bezugskosten unserer Vorlieferanten an die Kunden weitergegeben haben", sagte Hagemann.
Im Oktober hatte die Landeskartellbehörde 63 regionale Gasversorger aufgefordert, ihre häufigsten Abnahmefälle und Preise sowie Angaben zur Kunden- und Netzstruktur mitzuteilen. Diese Angaben sind nach Darstellung Hirches erstmals in eine Datei beim Bundeskartellamt eingestellt worden, um Vergleichsunternehmen auch außerhalb Niedersachsens mit einbeziehen zu können.
Am Ende von möglichen förmlichen Kartellverfahren könnte eine Untersagung von Preiserhöhungen stehen. Bereits im März waren die Gaspreise landesweit überprüft worden. Dabei wurden nach Angaben des Wirtschaftsministers gegen insgesamt 16 Unternehmen Vorermittlungen aufgenommen. Bei fünf Unternehmen wurden diese eingestellt. Zehn Unternehmen setzten die angekündigte weitere Preiserhöhung zum April aus. Ein Unternehmen hatte seine Preise gesenkt.
Die Preise für Gas sind zuletzt kontinuierlich gestiegen. Dies ist insbesondere eine Folge der rasant gestiegenen Ölpreise. Die Gaspreise sind ans Öl gekoppelt.
Vor wenigen Wochen hatte der norddeutsche Energieversorger E.ON Hanse nach heftiger Kritik an seinen Gaspreisen als erster deutscher Anbieter seine Kalkulation offen gelegt. Gleichzeitig hatte das Unternehmen eine neue Preisrunde angekündigt.