Bolivien verstaatlicht Öl- und Erdgassektor - Verhaltene Reaktionen
Stand: 02.05.2006
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
La Paz (dpa) - Boliviens linksgerichteter Präsident Evo Morales hat die Verstaatlichung des Erdöl- und Erdgassektors angekündigt. "Es ist die Stunde gekommen, der historische Tag, an dem Bolivien wieder die absolute Kontrolle über seine Bodenschätze erlangt", sagte Morales am Montag. Zugleich besetzten das Militär und die Polizei landesweit Anlagen der Erdöl- und Erdgasindustrie. Morales, der am 18. Dezember vergangenen Jahres zum ersten Indio-Präsidenten Boliviens gewählt worden war, löste mit der Verstaatlichung eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen ein. Er steht ideologisch Kubas Staatschef Fidel Castro und Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez nahe.
Betroffen sind vor allem die brasilianische Erdölgesellschaft Petrobras, die spanisch-argentinische Repsol-YPF, die britische BP, Total aus Frankreich und das US-Unternehmen ExxonMobil. "Der Staat hat das umfassende Eigentum und die Kontrolle der Bodenschätze zurückerlangt", sagte Morales, der ein entsprechendes Dekret unterzeichnete.
Die spanische Regierung reagierte mit "großer Sorge". Zugleich warnte Madrid Morales davor, der "internationalen Gemeinschaft der Investoren ein negatives Zeichen zu geben". Ein Sprecher von Repsol YPF sagte, das Unternehmen sei völlig überrascht worden. Repsol YPF hat in Bolivien fast eine Milliarde Euro investiert und ist damit der wichtigste ausländische Investor. Der weltgrößte Ölkonzern ExxonMobil hielt sich bedeckt. "Wir analysieren die Situation. Für eine Einschätzung ist es aber noch zu früh", sagte Konzernsprecher Bob Davis in Houston.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt. Die Entwicklung sei keine günstige Ausgangsbedingung für Boliviens Wirtschaftsbeziehungen mit den Nachbarstaaten und für den wirtschaftlichen Austausch mit Europa, sagte Steinmeier am Rande seines Besuches in Chile. Die Europäische Union bedauerte die Entwicklung. "Wir haben das Dekret zur Verstaatlichung mit Sorge zur Kenntnis genommen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die Verstaatlichung werde aber "keinen Einfluss auf die Versorgungssicherheit der EU haben."
Morales hatte die in Bolivien tätigen Energiekonzerne angewiesen, die gesamte Produktion von Erdöl- und Erdgas unter die Kontrolle des staatlichen Energiekonzern YPFB zu stellen. Damit befinden sich nicht nur wie bisher schon die Lagerstätten in staatlichem Eigentum, sondern auch das geförderte Erdöl und Erdgas. Die ausländischen Unternehmen sollen offenbar auf die Rolle von Förderunternehmen und Verteilern reduziert werden.
YPFB werde während der kommenden 180 Tage über die neue Vergabe von Lizenzen, Fördermengen und Exporte entscheiden. Bolivien verfügt nach Venezuela über die größten Erdgas-Reserven Südamerikas. Die Erdölvorkommen fallen international hingegen nicht sehr ins Gewicht. Bei den Verhandlungen über neue Lizenzen wird die staatliche Seite auf höhere Einnahmen aus der Erdöl- und Erdgasgewinnung dringen.
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