Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit in unseren Datenschutzbestimmungen ändern oder widerrufen.

Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit in unseren Datenschutzbestimmungen ändern oder widerrufen.

Deine Privatsphäre Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit in unseren Datenschutzbestimmungen ändern oder widerrufen.

Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unseres Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.

Wir möchten für Sie unseren Service so gut wie möglich machen. Daher verbessern wir unsere Services und Ihr Nutzungserlebnis stetig. Um dies zu tun, möchten wir die Nutzung des Services analysieren und in statistischer Form auswerten.

Um unseren Service noch persönlicher zu machen, spielen wir mit Hilfe dieser Cookies und anderer Informationen personalisierte Empfehlungen und Werbung aus [beim Einsatz von Social Plugins: „und ermöglichen eine Interaktion mit sozialen Netzwerken“]. Die Cookies werden von uns und unseren Werbepartnern gesetzt. Dies ermöglicht uns und unseren Partnern, den Nutzern unseres Services personalisierte Werbung anzuzeigen, die auf einer website- und geräteübergreifenden Analyse ihres Nutzungsverhaltens basiert. Die mit Hilfe der Cookies erhobenen Daten können von uns und unseren Partnern mit Daten von anderen Websites zusammengeführt werden.

Eigentümerversammlung: Vertagung ohne erneute Einladung möglich

13.05.2021 | 07:00

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa/tmn

Auf Eigentümerversammlungen kann es hoch hergehen. Mitunter muss ein Folgetreffen einberufen werden. Eine neue Einladung braucht es dafür aber nicht - aus einem naheliegenden Grund.

Eigentümerversammlungen können dauern. Nicht immer werden die Diskussionen über einzelne Tagesordnungspunkte innerhalb der vorgesehenen Zeit abgeschlossen. Stellt sich die Frage:

Muss eine ganz Eigentümerversammlung unter Beachtung aller formellen Erfordernisse einberufen werden?

Nein, befand das Amtsgericht Düsseldorf (Az.: 290a C 189/19). Die Versammlung darf zu einem späteren Zeitpunkt ohne neue Einladung fortgesetzt werden, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).

In dem zu entscheidenden Fall war gegen 21:45 Uhr am Abend der Versammlung klar, dass ein schnelles Ende nicht zu erwarten war. Es wurde auf Vorschlag des Verwalters per Geschäftsordnungsbeschluss beschlossen, die Versammlung auf einen anderen Tag am selben Ort zu vertagen. Die in der zweiten Versammlung gefassten Beschlüsse wurden von einzelnen Eigentümern unter anderem deswegen angefochten, da für den Fortsetzungstermin eine neue formelle Einladung gefehlt hat.

Das Urteil

Eine solche erneute förmliche Einladung sei entbehrlich gewesen, befand das Amtsgericht. Die Eigentümer könnten über eine Vertagung beziehungsweise Fortsetzung der Eigentümerversammlung durch einen Geschäftsordnungsbeschluss grundsätzlich selbst entscheiden. Eine formelle Einladung sei für diese Fortsetzungsversammlung nicht erneut erforderlich.

Die Begründung: Der Zweck der Einladung ist es, die Eigentümer über die anstehenden Tagesordnungspunkte in Kenntnis zu setzen. So können diese sich ausreichend informieren können und sind in der Lage, sich eine Meinung zu bilden. Dieser Zweck ist mit der Einladung zur ersten Versammlung bereits erreicht. Schon in Vorbereitung auf den ersten Termin hatten die Eigentümer ausreichend Gelegenheit, sich auf die einzelnen Tagesordnungspunkte vorzubereiten.