Strafrechtsschutz: Maximale Sicherheit bei der Rechtsschutz-Versicherung

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24.05.2019 um 20:51 Uhr alles tipp top

Wann greift der Strafrechtsschutz?

Der Strafrechtsschutz ist ein optionaler Bestandteil der Rechtsschutzversicherung und kann etwa im Verkehrs-, Wohnungs- und Grundstücks-, Firmen- oder auch Privat- und Familienrechtsschutz abgeschlossen werden. Er ergänzt den Standard-Rechtsschutz und schützt vor finanziellen Schäden bei gerichtlichen Auseinandersetzungen rund um fahrlässig begangene strafbare Angelegenheiten.

Auch eine gewöhnliche Rechtsschutzversicherung deckt das Kostenrisiko bei Gerichtsverfahren und teilweise auch Mediationsverfahren ab. Doch wird dem Versicherungsnehmer eine vorsätzliche Straftat zur Last gelegt, greift der allgemeine Rechtsschutz nicht mehr. Während also der Standard-Rechtsschutz schon beim Vorwurf einer vorsätzlich und fahrlässig begangenen Straftat entfällt, besteht die Straf-Rechtsschutzversicherung dagegen so lange, bis eine vorsätzliche Tat auch nachgewiesen wird. Demnach ist die Art des Vorwurfs entscheidend. Erfolgt eine Verurteilung wegen Fahrlässigkeit, ist der Versicherte geschützt. Wird eine Straftat verhandelt, die nur vorsätzlich begangen werden kann – etwa ein Diebstahldelikt – besteht kein Rechtsschutz.

Im Übrigen sind auch Verkehrsrisiken und verkehrsrechtliche Vergehen mitversichert. Wichtig: Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden nicht gedeckt – hierzu muss ein Verkehrsrechtsschutz bestehen.

Mit dem Vorwurf einer Straftat kann sich jeder schnell konfrontiert sehen – vor allem da es keine Rolle spielt, ob der Versicherungsnehmer zu Unrecht beschuldigt wird und ob er vielleicht aus emotionalen Gründen oder Unwissenheit agierte. Bei einem langwierigen Prozess vor Gericht können Gerichtskosten, Zeugengeld und Anwaltsgebühren schnell die finanzielle Existenz des Betroffenen bedrohen. Mit einem Strafrechtsschutz sind Versicherte gegen dieses Risiko abgesichert.

Auch Unternehmen greifen immer häufiger auf den Strafrechtsschutz zurück, da ein strafrechtliches Vergehen in einer Firma oft einzelne Mitarbeiter zur Verantwortung zieht. Mit einer entsprechenden Police sind die Mitarbeiter eines Unternehmens abgesichert.

Leistungsumfang im Strafrechtsschutz

Die Strafrechtsschutz-Versicherung umfasst in ihrer Leistung diverse Kosten in einem Strafverfahren. Dazu zählen etwa die Anwaltsgebühr, das Zeugengeld und die Gutachter-, Sachverständigen- und Nebenklägerkosten. Auch deckt der Strafrechtsschutz die Gerichtskosten, die je nach Gegenstandswert sehr hoch ausfallen können. Fahrtkosten für die Reise zu Gerichtsterminen sind ebenfalls im Strafrechtsschutz inbegriffen. Sämtliche Verfahrenskosten werden von dieser Rechtsschutzversicherung übernommen, solange das Gericht kein Urteil für eine Vorsätzlichkeit ausgesprochen und bestätigt hat.

Leistungen, die nicht Teil der Strafrechtsschutz-Versicherung sind

Wird jedoch das Urteil für eine vorsätzlich begangene Straftat rechtskräftig ausgesprochen, muss der Versicherte sämtliche Kosten an den Versicherer zurückzahlen – auch wenn ein Strafrechtsschutz besteht. Muss der Versicherte Bußgelder oder gar Geldstrafen zahlen, sind diese nicht im Rechtsschutz-Leistungsumfang enthalten und müssen vom Versicherten selbst getragen werden.

Welche Vorwürfe sind beim Strafrechtsschutz versichert?

Die fahrlässige Körperverletzung ist der häufigste Vorwurf, den der Strafrechtsschutz deckt, während ein Standard-Rechtsschutz dies nicht übernimmt. Dabei ist eine Unachtsamkeit – etwa die Kollision eines Radfahrers mit einem Fußgänger – schnell geschehen. Auch Tatbestände im Bezug auf das Betäubungsmittelgesetz und auf das Waffengesetz sind beim Strafrechtsschutz versichert. Die Kostenübernahme ist in diesen Bereichen bei Freisprechung garantiert, da der Versicherer die Vorwürfe nicht prüft. Entscheidet das Gericht jedoch zu Ungunsten des Versicherten, sind die durch den Rechtsschutz übernommenen Kosten wiederum zu erstatten.

Grundsätzlich nicht versichert im Strafrechtsschutz sind Vorwürfe, die ausschließlich vorsätzlich begangen werden können. Dazu gehören etwa:

  • Beleidigung
  • vorsätzliche Körperverletzung, gefährliche und schwere Körperverletzung
  • Diebstahl und Raub
  • Totschlag und Mord
  • Nachstellung und Nötigung

Spezial-Strafrechtsschutz

Der Spezial-Strafrechtsschutz kann die Zuständigkeit der Rechtsschutzversicherung je nach gewählter Option ausweiten. Er wird auch dann wirksam, wenn eine Strafwidrigkeit mit Vorsätzlichkeit besteht. Der Strafrechtsschutz, der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz sowie der Disziplinar- und Standesrechtsschutz sind inbegriffen. Letzter beschäftigt sind vornehmlich mit der Verletzung der Schweigepflicht.

Gerade Unternehmer sollten auf den Spezial-Strafrechtsschutz nicht verzichten, um sich etwa gegen den Verdacht der Steuerhinterziehung, der Umweltverschmutzung oder einer illegalen Beschäftigung abzusichern. Geschützt sind bei Abschluss immer der Versicherungsnehmer (Geschäftsführer oder Inhaber eines Unternehmens), alle weiteren Geschäftsführer oder Inhaber sowie die Mitarbeiter des Versicherungsnehmers, die für diesen tätig sind.

Was genau ist beim Spezial-Strafrechtsschutz versichert?

Solange keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Handels rechtskräftig ist, ist dieser Versicherungsschutz aktiv. Wird mit der spezialisierten Strafverteidigung eine Honorarvereinbarung getroffen, werden deren Kosten vom Spezial-Strafrechtsschutz übernommen. Wie im gewöhnlichen Strafrechtsschutz werden die Kosten rund um das Gerichtsverfahren übernommen.

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