Berlin (dpa) - Unterstützt von einer Demonstration an diesem Mittwoch in Berlin wollen die mittelständischen Biosprit-Erzeuger den Erhalt von Steuerprivilegien durchsetzen. Bis zur Entscheidung in 14 Tagen wolle man die Zeit nutzen, um die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Verschärfung der Besteuerung zurückzudrehen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins Landwirtschaftliche Biokraftstoffe, Norbert Schindler, am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Reine Biokraftstoffe wie Ökodiesel müssten generell bis 2015 gefördert werden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, forderte dies sogar bis zum Jahr 2020. Die von Steinbrück forcierten Koalitionspläne laufen dagegen auf eine Vollbesteuerung für reinen Biodiesel bereits ab 2010 hinaus.
Die Erdgaswirtschaft bot der großen Koalition unterdessen eine Selbstverpflichtung zur Beimischung von Bioerdgas zum fossilen Auto-
Erdgas an: Dies sollten 2010 bis zu 10 Prozent Biomethan und bis 2020 etwa 20 Prozent sein, sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, Michael Feist. Das Biomethan müsse aber auf Erdgasqualität aufbereitet sein. "Voraussetzung dafür ist, dass die derzeit gültige Steuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff und die Steuerbefreiung für
Biogas beibehalten werden." Biomethan werde auch organischen Lebensmittelrest- und Abfallstoffen sowie aus nachwachsenden Energiepflanzen wie Mais oder Roggen gewonnen. Bioerdgas könne als Beimischung oder in Reinform in Erdgasfahrzeugen genutzt werden. Sein Einsatz verringere die Treibhausgasemissionen eines Fahrzeugs um 55 bis 65 Prozent.
Sonnleitner und Schindler begrüßten, dass die Koalition jetzt eine Beimischungspflicht für Biokraftstoffe nicht nur für Diesel (ab 2007: 4,4 Prozent), sondern auch für
Benzin (2 Prozent) vorsehe. Zu diskutieren sei jedoch noch über die für 2010 vorgesehenen Anteile beim Benzin: Statt der geplanten 3 Prozent müssten 6 Prozent - wie dann auch für Diesel vorgesehen - gelten. Schindler erklärte: "Die völlige Abschaffung der Steuerregelung für Biokraftstoffe ab 2010 kann so nicht stehen bleiben. (...) Wir fordern, die für Erdgas und synthetische Kraftstoffe aus Biomasse vorgesehene steuerliche Förderung bis 2015 auf alle Biokraftstoffe anzuwenden." Sollten die Regelungen bestehen bleiben, wäre das nach Angaben aller Bioverbände "Vertrauensbruch", da die Unternehmen hohe Investitionen hinter sich hätten, die sich dann nicht mehr rentierten.
Die Biokraftstoffbranche wollte bereits am Dienstag mit ersten Aktionen in Berlin beginnen. Dazu sollten mit Pflanzenöl und Biodiesel betriebene Züge durch Berlin rollen. Für die Demonstration an diesem Mittwoch ist geplant, Lastwagen und Baumaschinen vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule aufzustellen. Mit der geplanten Besteuerung gerieten rund 270 000 Arbeitsplätze in Gefahr, sagte der Präsident des Bundesverbandes Biokraftstoffe, Peter Schrum.