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RLP: Ministerium prüft Missbrauchsverfahren gegen zehn Gasversorger

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Mainz (dpa) - Das Wirtschaftsministerium will gegen zehn Gasversorger in Rheinland-Pfalz ein förmliches Missbrauchsverfahren einleiten, wenn sie weiter eine Senkung der Gaspreise verweigern. Derzeit werde der Schritt auf Basis des Vergleichsmarktprinzips aber noch geprüft, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf dpa- Anfrage. "Ein oder mehrere Verfahren werden eingeleitet, wenn sich auch nach Vergleich mit strukturell ähnlichen Gasversorgungsunternehmen herausstellt, dass die betroffenen Unternehmen zu hohe Preise verlangen."

Nach einer kartellrechtlichen Überprüfung von insgesamt 38 Gasversorgungsunternehmen (GVU) hatte Minister Hans-Artur Bauckhage (FDP) 18 Gasversorger zur Preissenkung aufgerufen. Bei ihnen hatten die Brennstoffkosten für Gas die Referenzwerte zum Stichtag 1. Januar überschritten. Acht Unternehmen kündigten die geforderte Senkung an, zehn lehnten diese ab. Anders als bei Strom ist das Ministerium bei Gaspreisen nicht die Genehmigungsbehörde, sondern hat nur eine Missbrauchsaufsicht. Die Preise für Gas waren in den vergangenen Monaten zum Teil um mehr als zehn Prozent gestiegen.