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Landeskartellbehörde BaWü: Keine missbräuchliche Gaspreiserhöhung

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Stuttgart (dpa) - Das Wirtschaftsministerium in Baden- Württemberg sieht derzeit keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Erhöhung der Erdgaspreise durch die Gasversorgungsunternehmen im Land. Dies teilte das Ministerium als Landeskartellbehörde am Donnerstag in Stuttgart mit. In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Verbraucher Beschwerden gegen Preiserhöhungen für Gas eingelegt. Die Gasversorgungsunternehmen begründeten die Preiserhöhungen mit stark gestiegenen Gasbezugskosten, deren Ursache in deutlich höheren Heizölpreisen lägen.

Die Landeskartellbehörde will nach eigenen Angaben noch klären, ob die Bindung des Gaspreises an die Entwicklung des Heizölpreises ein wettbewerbsrechtlich zulässiges Preisbindungsinstrument ist. Dies sei Gegenstand einer Prüfung des Bundeskartellamtes in Bonn, deren Ergebnis noch ausstehe.

Die Landeskartellbehörde hat sich von einzelnen Gasversorgungsunternehmen deren Gasbezugsverträge mit den entsprechenden Preisregelgungen vorlegen lassen. Dazu gehörten die Stadtwerke Ludwigsburg, FairEnergie Reutlingen, die EnBW-Gas, Stadtwerke Schramberg, MVV Mannheim, Gasversorgung Essingen- Oberkochen, HVG Heilbronn und die Stadtwerke Backnang. Nach Auswertung der Unterlagen seien von den Unternehmen "lediglich die höheren Gasbezugskosten preisgleich über die erhöhten Gaspreise weitergegeben worden", heisst es in der Erklärung.

Einige Unternehmen hätten in Erwartung bald wieder sinkender Heizölpreise sogar geringere Preissteigerungen vorgenommen als über die Kostensteigerungen gerechtfertigt wäre, heisst es in der Erklärung des Ministeriums. Die Landeskartellbehörde werde künftig darauf achten, inwieweit sinkende Gasbezugskosten zu niedrigeren Gaspreisen führen.