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Hessen: Begründungen für Gaspreis-Erhöhungen werden überprüft

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Wiesbaden (dpa) - Die zum Jahresbeginn angekündigte Prüfung der Gaspreiserhöhungen in Hessen ist angelaufen. Inzwischen träfen die angeforderten Stellungnahmen der Gasversorger bei der Landeskartellbehörde ein, berichtete Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) am Donnerstag während einer öffentlichen Sitzung des Landtags- Ausschusses für Wirtschaft in Wiesbaden. Nach der Prüfung stelle sich die Frage, ob "Massnahmen bis hin zu Preissenkungen nötig sind".

Rhiel hatte die Unternehmen aufgefordert, ihre Forderungen zu begründen. Sein Ministerium ist gleichzeitig Kartellbehörde für die Branche. Die weitaus meisten der hessischen Gasversorger hatten ihre Preise zum Jahresbeginn angehoben. Die Gasanbieter waren bundesweit wegen massiver Preiserhöhungen bis zu 14 Prozent in die Kritik geraten. Verbraucherschützer warfen der Branche vor, ihre Marktmacht zu missbrauchen, und rieten zu Widersprüchen.

Rhiel betonte, grundsätzlich dürften Leitungsmonopole für Strom, Wasser und Gas nicht missbraucht werden. Daher sei eine "straffe Kontrolle" der Netzentgelte nötig. Der Ausschuss verabschiedete einen Antrag der Union, der gestiegene Energiepreise als Konjunkturrisiko kritisiert. So hätten die Gaspreise für die Industrie im vergangenen Jahr um 20 Prozent über dem Stand von 2000 gelegen. Für die privaten Haushalte habe sich der Erdgaspreis binnen zehn Jahren um 55 Prozent erhöht. Der Antrag kritisiert auch die Netzmonopole und wirft der Bundesregierung vor, einen beschleunigten Wettbewerb verhindert zu haben. SPD und Grüne lehnten den Antrag ab, die FDP enthielt sich der Stimme.