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Heilbronner Landgericht verhandelt über Gaspreiserhöhung

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Heilbronn (dpa) - Das Landgericht Heilbronn wird am 17. November über die Berufung der Heilbronner Versorgungsgesellschaft gegen das Gaspreisurteil des Amtsgerichts verhandeln. Im April hatte das Amtsgericht Heilbronn die zehnprozentige Preiserhöhung des Gasversorgers für unrechtmässig erklärt und damit der Klage eines ehemaligen Richters Recht gegeben. Das Amtsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass das Heilbronner Gasunternehmen nicht bereit gewesen sei, seine Kosten- und Gewinnkalkulation offen zu legen. Der Gasversorger hatte dies mit dem Hinweis auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen abgelehnt.

Schon vor einigen Wochen haben in Heilbronn 151 Kunden eine Sammelklage gegen die Gaspreiserhöhung vom vergangenen Oktober eingereicht. Initiator der Sammelklage ist der Kläger, der schon vor dem Amtsgericht geklagt hatte. Einen Verhandlungstermin gibt es aber noch nicht, war am Donnerstag vom Landgericht zu erfahren.

Das Amtsgericht hatte in seinem Urteil erklärt, es erwarte von dem städtischen Gasversorger, dass er "nachvollziehbar darlegt", aus welchen Einzelfaktoren wie Personalkosten und Quersubventionierung defizitärer Bereiche - wie etwa der Busverkehr - sich der Gaspreis zusammensetzt.