Bad Kreuznacher Bürgerinitiative kämpft gegen überhöhte Gaspreise

Doch bislang ist ihnen das nicht gelungen. Monopolisten sind nach dem deutschen Wirtschaftsrecht gezwungen, ihre Preisberechnungen offenzulegen. Das aber haben sie bislang nicht getan. "Alle Amtsgerichte haben deshalb ihre Klagen gegen Zahlungsverweigerer zurückgewiesen", freut sich Cremer. In den Revisionsverfahren auf höherer Ebene seien aber bislang noch keine Entscheidungen gefallen.

Im Mittelpunkt von Cremers Kritik stehen die Stadtwerke Bad Kreuznach, die in ein kompliziertes Beteiligungsgeflecht eingebunden sind. Knapp 51 Prozent der Stadtwerke halten die Stadt Bad Kreuznach (0,48 Prozent) und die stadteigene Beteiligungsgesellschaft (50,48 Prozent). Die anderen gut 49 Prozent der Stadtwerke gehören Saar Ferngas und RWE (je 24,52 Prozent). Zur Beteiligungsgesellschaft wiederum gehört unter anderem die Badgesellschaft, die das Hallenbad, das Thermalbad und das Bäderhaus betreibt.

Zwei Punkte missfallen Cremer und seinen Mitstreitern an diesem System: Die Stadtwerke beziehen ihr Erdgas von der E.ON/Ruhrgas- Tochter Saar Ferngas, die ja selbst an den Stadtwerken beteiligt ist. "Saar Ferngas und indirekt E.ON verdienen damit am Verkauf des Gases an die Stadtwerke und verdienen am Gewinn der Stadtwerke", kritisiert Cremer die doppelten Erträge.

Etwas mehr als die Hälfte ihres Gewinns schütten die Stadtwerke an die Beteiligungsgesellschaft aus, laut Cremer waren das im Jahr 2004 rund 3,6 Millionen Euro. Oberbürgermeister Andreas Ludwig erklärte, dass die Gesellschaft rund 350 000 Euro davon ins Hallenbad gesteckt hat, 950 000 ins Thermalbad und 370 000 ins Bäderhaus. "Die Preise für das Gas werden hochgehalten, damit die Stadtwerke viel Gewinn machen und die Stadt mit dem Geld ihre Gesellschaften finanzieren kann", beklagt Cremer. "Die Stadtwerke Bad Kreuznach machen einen Gewinn, der 10 bis 15 Prozent ihres Umsatzes entspricht. Das ist viel zu hoch. Bei den Pfalzwerken zum Beispiel sind es gerade einmal fünf Prozent des Umsatzes."

Ludwig bestreitet das nicht einmal. "Wir wollen mit den Stadtwerken Geld verdienen für unsere Bürger", sagt der Oberbürgermeister. "Die Bäder könnten wir sonst gar nicht bezahlen. Der Gewinn wird sozial verwendet und dient dem Gemeinwohl." Deswegen sei Cremers Verband auch keine Bürgerinitiative, sondern eine reine Gaskundeninitiative. Stadtwerke-Geschäftsführer Dietmar Canis erklärte, dass bei geringeren Gaserlösen fast 150 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden.

Die Bürgerinitiative sieht das anders. "Weil die Stadt ihre Einrichtungen so hoch subventioniert, werden Arbeitsplätze bei den Konkurrenten in der Privatwirtschaft gefährdet", sagt Martin Janßen. Carmen Preuschen findet, dass die Gelder eben nicht sozial verwendet werden. "Ein Hartz IV-Empfänger muss die hohen Gaspreise auch bezahlen, aber von dem Luxus-Sauna-Tempel hat er nichts. Da kann er sich den Eintritt gar nicht leisten", schimpft Preuschen. Gemeint ist das Bäderhaus, laut Eigenwerbung "das schönste Sauna- und Wellnessbad Deutschlands".