Stromdebatte: Grüne für Verschärfung des EnWG (Zusammenfassung)

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte eine Gesetzesinitiative angekündigt, die zu niedrigeren Energiepreisen führen soll. Wie etwa auf dem Telefonmarkt sollten Netzentgelte vorab von einer Regulierungsbehörde genehmigt und nicht erst im Nachhinein überprüft werden.

Der Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, wertete den aktuellen Streit um die Energiepreise positiv. Die Diskussion trage dazu bei, dass alle Beteiligten sich der Dringlichkeit der Angelegenheit bewusst werden, sagte Kurth dem "Tagesspiegel" (Montag). "In Deutschland wurde die Notwendigkeit, den Strom- und Gasmarkt staatlich zu kontrollieren, lange nicht gesehen. Man hatte darauf vertraut, die Probleme durch eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Wirtschaftsverbänden lösen zu können." Nach seiner Meinung muss es nicht bis zum Frühjahr 2005 dauern, bis seine Behörde auch die Aufsicht über die Strom- und Gasnetze übernehmen kann. "Es hat schon Gesetze gegeben, die innerhalb von drei Wochen in Kraft traten. Möglich ist in diesem Land vieles, wenn alle Beteiligten sich einig sind."

Der Präsident von Eurosolar, Hermann Scheer, forderte eine Übernahme der privat betriebenen Stromnetze in die öffentliche Hand. "Eine Form der Vergesellschaftung muss hier gefunden werden", sagte der Chef der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien und SPD-Energiepolitiker der dpa. Denkbar sei etwa eine bundesweite Netzbetriebsgesellschaft unter Beteiligung von Bund und Ländern. "An einer Übereignung der Netze führt kein Weg vorbei, wenn man einen wirklich funktionierenden Energiemarkt haben will mit einer im Allgemeininteresse liegenden Kostenkontrolle." Die grossen Konzerne nutzten nach wie vor ein Quasi-Monopol bei den Netzen aus und hätten sich damit die Kassen gefüllt, sagte Scheer. "Es ist klar, dass eine wirkliche Liberalisierung nicht stattfinden kann, solange nicht auch eine eigentumsrechtliche Entflechtung erfolgt ist."

Der Energiekonzern E.ON hat am Wochenende bekräftigt, vorerst auf Preiserhöhungen für Strom verzichten zu wollen. "Bisher haben wir keine einzige Strompreiserhöhung beantragt", sagte Vorstandsvorsitzender Wulf Bernotat der "Welt am Sonntag". Auch höhere Entgelte für die Nutzung seiner Stromnetze wolle E.on nicht verlangen. Allerdings müsse E.ON abwarten, ob es selbst höhere Entgelte für die Nutzung der Netze der Konkurrenz zahlen müsse.

Der E.ON-Chef beklagte in der jüngsten Strompreisdebatte mangelnde Faktenkenntnis und emotionale Aufgeladenheit. Die Stromunternehmen seien weder Betrüger noch Abzocker, sagte Bernotat. Wenn Konkurrenzunternehmen Durchleitungsentgelte und Strompreise erhöhten, dann hätten sie ihre Gründe. Durch die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes würden zum Beispiel die Kostenbelastung aus der Nutzung der Windenergie gleichmässiger auf die Stromkunden verteilt. Das entlaste die Netzbetreiber im Norden, die in der Mitte und im S&