Initiative Pro Wettbewerb zu vier Jahren Stromwettbewerb:

(md) Nach vier Jahren Liberalisierung im deutschen Strommarkt zog die Initiative Pro Wettbewerb eine für den Wirtschaftsstandort Deutschland beschämende Bilanz (Auszüge aus der Pressekonferenz vom 18.04.02): "Es gibt eine EU-Richtlinie, ein deutsches Energie-Wirtschaftsgesetz, drei Verbändevereinbarungen und eine Task Force. Trotz allem kann von fairem und diskriminierungsfreiem Wettbewerb immer noch keine Rede sein. Vier Jahre sind jetzt verstrichen, ohne dass aus den Stromabnehmern von früher souveräne Kunden wurden – so wie es eigentlich die EU und das Energiewirtschaftsgesetz wollen. Die Regierung redet schön und erntet dafür nur Schutzzölle, Kundenschikanen und taktische Nebelkerzen – gezündet von den Marktblockierern.

Die Folge: In Deutschland dümpelt die Wechselquote noch um magere 4 Prozent. Während sie in Grossbritannien – nur 300 Kilometer Luftlinie von Deutschland entfernt – zehnmal höher ist: Dort haben 38 Prozent der Haushaltskunden gewechselt! Nach einer GfK-Studie liegt das Wechselpotenzial in Deutschland bei über 30 Prozent.

Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer best energy: „Die Verbändevereinbarung II plus wurde hinter verschlossenen Türen ohne die neuen Marktteilnehmer ausgekungelt. Sie wird von vielen Altmonopolisten missbraucht, um den Status quo zu zementieren. Deshalb darf die Verbändevereinbarung VV II plus nicht ohne Änderungen rechtsverbindlich werden.“

Gero Lücking, Sprecher LichtBlick: „Deutschland verliert durch den mangelnden Einsatz der Bundesregierung für mehr Wettbewerb viel Zeit, die Kunden dadurch viel Geld. Der Bundeswirtschaftsminister hat lange genug – vergeblich – auf den guten Willen gesetzt. Er muss jetzt endlich den Marktverweigerern das Handwerk legen, die Konsequenzen ziehen und – genauso wie für den Gasmarkt angekündigt – eine Regulierungsinstanz aufbauen.“ Andreas Müller, Pressesprecher Yello Strom: „Die Liberalisierung im Strommarkt hat den Deutschen ein neues Wahlrecht gebracht – das auf günstigen Strom. Doch wenn 96 Prozent der Bevölkerung faktisch an einer freien direkten Entscheidung gehindert werden, kann man schlechterdings nicht von einer fairen und freien Wahlmöglichkeit sprechen.“

Die wichtigsten Strategien, mit denen die Marktblockierer die Entwicklung von fairem Wettbewerb torpedieren:

Schutzzölle: Die Netznutzungsentgelte in Deutschland sind systematisch überhöht. Das soll den Markt vor mehr Wettbewerb abschotten.
Unverbindlichkeit: Es gibt weder eine Rechtsverbindlichkeit geltender Marktregeln, noch eine Regulierungsinstanz mit Sanktionsgewalten.
Nebelkerzen: Nicht mehr haltbare Positionen werden von den Marktblockierern fallengelassen, dafür neue marktbehindernde Elemente aufgebaut.
Nebenwirkungen: Kleine Fortschritte haben die Neben-Funktion, die Öffentlichkeit spüren zu lassen, dass der Wechsel nicht problemlos ist. Die Folge: Wechselangst. ..."