EnBW veröffentlicht Managergehälter und reagiert auf Fall Meyer

Im Zusammenhang mit der Gehaltsaffäre von Laurenz Meyer hatte die EnBW aber das eigene Unternehmen überprüft. Ergebnis: "Vertrags- und Finanzbeziehungen dieser Art kennen wir bei der EnBW nicht", hiess es in einer Stellungnahme. Die wenigen Politiker, die in Gremien des Konzerns wie dem Aufsichtsrat sitzen, erhielten dafür eine offizielle Aufwandsentschädigung - wie alle übrigen Mitglieder auch, etwa Vertreter der Belegschaft oder der Gewerkschaft.

Strompreisermässigungen gebe es gemäss einer Betriebsvereinbarung für Mitarbeiter und Rentner, die mit Erreichen der Altersgrenze direkt aus dem Unternehmen ausgeschieden seien. Die EnBW erwähnt in ihrer Stellungnahme auch den Teilzeitvertrag (60 Prozent) mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk. Der Politiker, der die Tätigkeit auch im Landtagshandbuch ausgewiesen hat, erfülle seine Aufgaben "voll umfänglich" und "nach innen wie aussen für jeden sichtbar und transparent". Baden-württembergische Landtagsabgeordnete verfügen über ein Teilzeitmandat, das ihnen ausdrücklich eine berufliche Tätigkeit sowohl im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft gestattet.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte in einer Erklärung angegeben, vom RWE-Konzern im Zusammenhang mit einer Abfindungsvereinbarung in den Jahren 1999 und ein Jahr später im Juli 2000 insgesamt 250.000 Mark (127.822 Euro) erhalten zu haben. Die Zahlungen lägen vor seinem Amtsantritt als Generalsekretär im November 2000. Meyer kündigte an, den grössten Teil des Betrags - 81.806 Euro - an die SOS-Kinderdörfer zu spenden.

Nach RWE-Angaben gibt es dort nur "zwei ruhende Arbeitsverhältnisse", die "von den Herren Arentz und Meyer". Der CDU- Politiker Hermann-Josef Arentz hatte Gehalt von RWE bezogen, ohne eine Arbeitsleistung zu erbringen. Arentz war schliesslich von allen Ämtern zurückgetreten.