RWE-Affäre: 200 Politiker sollen für RWE arbeiten, Meyer muß weiter um Amt bangen

21.12.2004 | 14:54

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Berlin/Essen (dpa) - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer muss nach Presseberichten weiter um sein Amt fürchten. Unter Berufung auf Kreise der Unionsführung berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am Dienstag, ein Sturz von Meyer werde weiter für möglich gehalten, auch wenn sich CDU-Chefin Angela Merkel am Montag hinter ihn gestellt habe. Die Angelegenheit könne "bis Mittwoch oder Donnerstag über die Bühne gehen". Einigkeit bestehe darin, dass nicht noch die Weihnachts-Feiertage mit dem Thema belastet werden sollten.

Vor allem an der nordrhein-westfälischen CDU-Basis sorgte Meyers Verbleib im Amt für Unmut. "Die Speerspitze Generalsekretär ist ziemlich stumpf geworden", sagte der Geschäftsführer der CDU- Ratsfraktion im Dortmunder Stadtrat, Manfred Jostes. An der Basis überwiege die Kritik. Negative Auswirkungen auf den Landtagswahlkampf seien zu befürchten. "Die Rede vom Gürtel-Enger-Schnallen und Privilegien wie Rückkehrrecht bei gleichzeitiger Abfindung passen nicht zusammen." Es werde schwierig, dies dem Bürger zu vermitteln.

Auch der Kölner CDU-Kandidat für die Landtagswahl 2005, Franz- Josef Knieps, kritisierte die Vorgänge. "Ich hoffe, dass das Thema bald erledigt ist. Es muss alles passieren, dass in NRW Ruhe ist." Knieps hatte sich vor einer Woche in einer spektakulären Kampfabstimmung gegen den Landtagsabgeordneten Richard Blömer auf der CDU-Liste durchgesetzt. Gegen Blömer ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem Parteispendenverfahren.

Ausdrückliche Forderungen nach einem Rücktritt oder einer Ablösung Meyers wurden aber nur hinter vorgehaltener Hand erhoben. Landesparteichef Jürgen Rüttgers wollte sich ebenfalls nicht mehr äussern. "Herr Rüttgers hat alles gesagt", teilte sein Sprecher lediglich mit. Der Bundesparteivize, der auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai ist, hatte erklärt, mit den Vorgängen um Meyer sei schwer Wahlkampf zu machen. Der 56-jährige Meyer kommt aus NRW. Der Bielefelder CDU-Kreisvorsitzende Marcus Kleinkes hält Rücktrittsrufe für völlig verfehlt. Meyer habe Gelder als RWE- Mitarbeiter bekommen und sei wegen der Zahlungen nicht korrumpierbar geworden, sagte er der dpa.

Meyer sieht sich nicht als Belastung für den NRW-Wahlkampf. Im ZDF sagte er am Montagabend, er werde sich mit voller Kraft dafür einsetzen, "dass endlich nach 40 Jahren der Wechsel kommt und Jürgen Rüttgers Ministerpräsident wird". Das werde Rüttgers "sicher zu schätzen wissen". Zugleich räumte er Fehler ein. "Ich würde das heute nicht mehr so machen", sagte Meyer auf die Frage, warum er die Karten erst so spät auf den Tisch gelegt habe.

In der Erklärung hatte Meyer angegeben, vom RWE-Konzern im Zusammenhang mit einer Abfindungsvereinbarung 1999 und imJuli 2000 insgesamt 250.000 Mark (127.822 Euro) erhalten zu haben. RWE bestätigte die Angaben am Dienstag.

Die Düsseldorfer SPD-Landtagsfraktion will Konsequenzen aus der Affäre Meyer ziehen und im Landtag Vorsorge gegen ähnliche Fälle treffen. In einem Brief an den Präsidenten und alle Fraktionsspitzen des Parlaments warb SPD-Fraktionschef Edgar Moron für mehr Transparenz bei der Ausübung von Mandat und Beruf. Vorbild einer gemeinsamen Regelung könne die Ministerehrenkommission in NRW sein. Sie verpflichtet alle Mitglieder des Kabinetts, jährlich Einkommen und Vermögen offen zu legen.

Dem Energiekonzern RWE soll nach Informationen der "Financial Times Deutschland" inzwischen eine Liste mit weiteren rund 40 Politikern vorliegen, die zumindest indirekt Gehaltszahlungen vom Konzern erhalten haben sollen. Der RWE-Sprecher bezeichnete den Bericht als Spekulation. Es gebe lediglich die Fälle Meyer und den des früheren CDA-Vorsitzenden Hermann-Josef Arentz. Arentz war kürzlich über 60.000 Euro Jahrebezüge und Gratis-Strom ohne Arbeitsleistung gestürzt.

Nach einer RWE-Schätzung arbeiten im Konzern in Deutschland mit all seinen Beteiligungen mindestens 200 Politiker, die überwiegend ehrenamtlich auf kommunaler Ebene tätig seien. Bei dem Essener Stromkonzern wird auch fieberhaft nach den Verantwortlichen für Meyers üppige Bezüge gefahndet.