Merkel hält an Meyer trotz RWE-Affäre fest - Scharfe Kritik [Update]

Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Februar, Peter Harry Carstensen, akzeptierte dagegen Merkels Entscheidung. Hingegen hatten mehrere Führungsmitglieder am Wochenende in Zeitungen erklärt, Meyer sei eine Belastung für die Partei und nicht mehr zu halten. SPD- Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nannte Merkels Entscheidung einen "Offenbarungseid".

Merkel begründete ihre Vertrauen zu Meyer damit, dass er "alle Fakten auf den Tisch gelegt" und seinen Fehler durch eine Spende wieder gut gemacht habe. In der Erklärung gab Meyer an, vom RWE- Konzern im Zusammenhang mit einer Abfindungsvereinbarung in den Jahren 1999 und ein Jahr später im Juli 2000 insgesamt 250 000 Mark (127 822 Euro) erhalten zu haben.

Diese Zahlungen lägen damit vor seinem Amtsantritt als Generalsekretär im November 2000. Meyer kündigte an, den grössten Teil des Betrags - 81 806 Euro - an die SOS-Kinderdörfer zu spenden. Der 56-Jährige sagte, die Annahme der Abfindung sei zwar rechtlich korrekt gewesen. Ihm sei jedoch "mit Blick auf die Probleme vieler Menschen in diesen Tagen" bewusst, dass nicht verstanden werde, "dass ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe, obwohl ich in das Unternehmen zurückgegangen bin".

Merkel sagte, Meyer habe zwar "einen Fehler gemacht", der auch nicht so stehen bleiben könne, daher sei seine Spende richtig. Sie habe den Fehler gegen die vierjährige erfolgreiche Zusammenarbeit mit Meyer abgewogen und sei zu dem Entschluss gekommen, ihn im Amt zu belassen. In der CSU wurde nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" Merkels Entscheidung begrüsst. Die Zusammenarbeit mit Meyer sei immer gut und reibungslos gewesen, hiess es danach in CSU-Kreisen.

SPD-Generalsekretär Benneter sagte, Meyers "privilegierte Partnerschaft mit dem Stromunternehmen RWE haben die Stromkunden bezahlt. Aber er bleibt im Amt". Merkel habe weder den Willen noch die Durchsetzungskraft, ihren Generalsekretär zu entlassen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht, dass mit der Spende von Meyer die Debatte um die RWE- Zahlungen vom Tisch ist. Im "MDR Info" sagte die FDP-Politikerin: "Ich finde es äusserst merkwürdig, wenn Gelder, von denen man meint, dass die Entgegennahme moralisch kritisiert werden könne, dann als legal behandelt werden, wenn man sie spendet." Der Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim forderte im "Mannheimer Morgen" (Dienstag) Meyers Rücktritt.

Meyer hatte bereits am Freitag eingeräumt, von RWE von November 2000 bis April 2001 weitere 40 000 Euro Gehalt bezogen zu haben. Dieses hat er damit gerechtfertigt, dass er für den Konzern gearbeitet habe. Meyers früherer Chef bei RWE, Marc Pasture, bestätigte "Focus Online", Meyer habe bis April 2001 "wirklich für sein Geld gearbeitet". Die Grünen forderten RWE auf, Auskunft über Zahlungen an Politiker zu geben. Die Bundesregierung sieht nach den RWE-Zahlungen an CDU-Politiker keinen Anlass für eine Überprüfung von Kabinettsmitgliedern.