Tschechien lehnt von Deutschland verlangte Stilllegung Temelins ab
Stand: 17.07.2001
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(cs/dpa) Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla hat die von Deutschland verlangte Stilllegung des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin abgelehnt. Die Bundesregierung forderte Tschechien am Dienstag unterdessen zu Gesprächen über die Stilllegung auf.
In der Stellungnahme der Bundesregierung, die nach Angaben des Außenministeriums am Dienstag in Prag offiziell übergeben wurde, heißt es, zwar erkenne die deutsche Bundesregierung das Recht Tschechiens an, über die Nutzung der Kernenergie zu entscheiden. "Gleichwohl fühlt sie sich bei der geplanten Inbetriebnahme eines neuen AKW in 60 Kilometer Entfernung von der deutschen Grenze dazu verpflichtet, im Interesse der dort lebenden Bundesbürger ihre Besorgnisse zum Ausdruck zu bringen."
Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Die Bundesregierung bittet die Regierung der Tschechischen Republik, mit ihr in Konsultationen über die mit der Stellungnahme aufgeworfenen Fragen einzutreten." Zugleich bekräftigt die Bundesregierung, die Lösung der Probleme um das Atomkraftwerk Temelin sei "in keiner Weise" mit den laufenden Beitrittsverhandlungen Tschechiens zur EU verknüpft. Dies sei auch Standpunkt der EU.
Die österreichische Regierung, die ebenfalls strikt gegen das grenznahe Atomkraftwerk ist, schloss sich dem deutschen Appell nach einer Stilllegung Temelins nicht an. Umweltminister Wilhelm Molterer (ÖVP) sprach allerdings von "Rückenwind" für Österreich.
Der bereits im Oktober begonnene und vor rund zwei Monaten wieder eingestellte Probebetrieb von Temelin soll in den kommenden Tagen wieder aufgenommen werden. Das AKW war wegen Problemen mit der Turbine vorübergehend abgeschaltet worden. Ursprünglich hätte Temelin bereits in diesem Juli seinen Vollbetrieb aufnehmen sollen. Dies dürfte nun erst im kommenden Jahr möglich sein.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin hatte am Montag erklärt, die Regierung begründe ihren Appell zur Stilllegung von Temelin mit Sicherheitsmängeln und mehreren Pannen, die während des Probebetriebs aufgetreten waren. In Deutschland wäre der Reaktor nie genehmigungsfähig gewesen.