Koalition will reine Biokraftstoffe doch weiter steuerlich fördern
Stand: 18.11.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen reine Biokraftstoffe entgegen ihrer Koalitionsvereinbarung nun doch weiter steuerlich fördern. "Dies zeichnet sich nach Gesprächen zwischen den neuen Regierungsfraktionen klar ab", sagte der SPD-Energiepolitiker Hermann Scheer der "Berliner Zeitung" (Freitag). Reine Ökokraftstoffe wie Biodiesel, aber auch Bioethanol, sollen demnach weiter von der Mineralölsteuer befreit bleiben. Ursprünglich hatten Union und SPD vereinbart, die bisherige Steuerbefreiung zu streichen und durch einen Beimischzwang zu ersetzen. Dies hatte bei Landwirten und Branchenverbänden scharfen Protest hervorgerufen.
Auch der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel erklärte laut Zeitung, dass reiner Ökokraftstoff vorteilhaft für die Umwelt sei und deswegen von der Mineralölsteuer befreit sein müsse. Die Steuer werde nur auf die beigemischten Mengen anfallen. Auf diese Linie habe sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU in ihrer Sitzung am vergangenen Sonntag verständigt.
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