Kartellamt: Keine Möglichkeiten gegen hohe Benzinpreise

Der Tourismusexperte der Bundesregierung Ernst Hinsken (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse", das Bundeskartellamt sei als Wächter über den Wettbewerb gefordert. "Es sollte genau prüfen, ob das gegenwärtige Preisgebaren legitim ist", sagte Hinsken. Ähnlich äußerten sich FDP-Vize Rainer Brüderle, der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) und Bärbel Höhn von den Grünen. Sie erklärte: "Die großen Mineralölfirmen bekommen den Hals nicht voll." Der Preis für Superbenzin hatte am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt mit 1,43 Euro je Liter einen neuen Jahreshöchststand erreicht. Er ging am Mittwoch jedoch wieder leicht zurück.

Nach einer Übersicht des Hamburger Energie-Informationsdienstes EID liegen die Benzinpreise ohne Steuern in Deutschland unter den 25 EU-Staaten auf Rang 14 und damit im unteren Mittelfeld. Beim Diesel erreicht Deutschland Platz 20 und gehört damit zu den billigsten Ländern in Europa. Mit Steuern sieht die Position deutlich anders aus: Da liegt Deutschland beim Benzin in Europa auf Rang 3, beim Diesel auf Platz 2. Teurer ist es nur in den Niederlanden und Großbritannien. Damit weist Deutschland mit die höchste Steuerbelastung auf Kraftstoffe auf. Nach der Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn von 16 auf 19 Prozent hat sich diese Belastung nochmals erhöht. Im April gingen rund 87 Cent je Liter Superbenzin an den Staat.

"Der Vorwurf an die Konzern, sie würden an den Tankstellen zu hohe Preise nehmen, ist nicht haltbar", sagte EID-Herausgeber Heino Elfert. "Der Wettbewerb läuft." Die riesigen Gewinne der Konzerne entstünden nicht im deutschen Tankstellengeschäft, sondern bei der Förderung und in den Raffinerien. "Es ist aber wirklich angreifbar, wie die Konzerne auf dem amerikanischen Ölmarkt agieren", sagte Elfert. "Jahr für Jahr importieren sie große Mengen Benzin aus Europa und treiben damit die Preise hoch, bauen jedoch ihre eigenen Kapazitäten nicht aus." Deshalb habe sich der Benzinpreis am europäischen Benzinmarkt in Rotterdam in den vergangenen vier Monaten um 50 Prozent erhöht, doppelt so stark wie der Rohölpreis. Darunter hätten alle Europäer zu leiden.

Tatsächlich beträgt die Raffineriekapazität in den USA rund 950 Millionen Tonnen, bei einem Verbrauch von rund 1042 Millionen Tonnen. Damit fehlen ungefähr vier große Raffinerien. "Die Investitionen gehen dorthin, wo sie am rentabelsten sind", sagte ExxonMobil- Sprecher Karl-Heinz Schult-Bornemann. So baue sein Unternehmen gegenwärtig Raffinerien in China. Andere Konzernsprecher verweisen auf komplizierte Genehmigungsverfahren in den USA, die Vielfalt von 18 Kraftstoffsorten und günstige Importbedingungen. Es sei für die USA wohl einfacher, das benötigte Benzin zu importieren, als neue Raffinerien zu bauen. Ein Raffinerie habe sich erst nach 15 Jahren amortisiert und es sei nicht sicher, dass sie dann noch gebraucht werde. Die USA, der größte Ölverbraucher der Welt, wollen ihren Öl- Konsum drosseln und haben tatsächlich im vergangenen Jahr ein Prozent weniger verbraucht.