EU verschärft Haftungsregeln für Ölplattformen

Damit reagiert die EU auf die Ölkatastrophe der Bohrinsel "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko vom Frühjahr 2010. Damals war die vom Ölkonzern BP betriebene Plattform in Brand geraten und gesunken. Rund 780 Millionen Liter Rohöl flossen ins Meer, der Schaden wurde auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt.

Auch die Vergabe von Lizenzen für Tiefseebohrungen wird erschwert: Künftig müssen Firmen vor Tiefseebohrungen den Behörden Notfallpläne vorlegen und nachweisen, dass sie im Extremfall ausreichend Geld und Technik besitzen, um etwa eine Ölpest zu beseitigen. Alle eingesetzten Geräte sollen von unabhängiger Stelle zertifiziert und regelmäßig geprüft werden. Die Bohrungen dürfen erst dann beginnen, wenn eine unabhängige nationale Behörde dies erlaubt.

Haftungsrahmen wird ausgedehnt

Die Regeln dehnen den Haftungsrahmen auf praktisch alle Förderanlagen aus - bislang galt er nur für Anlagen in Küstennähe, die lediglich einen Bruchteil ausmachen.

Mit weitergehenden Plänen - etwa einem Moratorium für Tiefseebohrungen - scheiterte die EU-Kommission allerdings am Widerstand der Ölindustrie.

Der Kompromiss muss noch formal vom Europaparlament und den EU-Staaten im Rat angenommen werden, dies gilt als Formalie und soll bis Mai erfolgen. Danach haben die EU-Staaten 24 Monate Zeit für die Umsetzung.

Während die EU-Kommission die Einigung begrüßte, zeigten sich die Grünen im Europaparlament sowie Umweltverbände enttäuscht.

"Eine verpasste Gelegenheit"

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sprach von einem "entscheidenden Schritt" für die Sicherheit von Ölplattformen auf hoher See. "Das Gesetz wird dafür sorgen, dass wir bei einem Unfall schnell und effektiv handeln und Umweltschäden minimieren."

Die Grünen forderten ein Moratorium für Ölbohrungen in ökologisch wichtigen Gebieten oder Extremregionen wie der Arktik. Die österreichische Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger kritisierte: "Das heutige Ergebnis ist eine verpasste Gelegenheit." Die Umweltorganisation Greenpeace bedauerte, dass die Vereinbarung keine Entschädigung für betroffene Fischer oder Tourismusmitarbeiter vorsehe.

In europäischen Gewässern gibt es rund tausend Bohrinseln, die meisten davon in Großbritannien. Das Risiko bei Bohrungen nach Öl und Erdgas steigt, weil immer tiefer im Meer gebohrt wird. Nach EU-Angaben sind Ölfirmen inzwischen in 1600 Metern Tiefe in Europa aktiv. Alle Bohrungen von mehr als 200 Metern Tiefe sind umstritten, weil dort nur noch Roboter eingesetzt werden können und die Risiken hoch sind.