Druck auf Schröder: Ex-Kanzler soll Gasprom-Vertrag offen legen
Stand: 12.12.2005
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Berlin (dpa) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht sich wegen seines Einstiegs beim Betreiber der Ostsee-Gaspipeline dem Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft ausgesetzt. Union und Grüne forderten Schröder auf, seinen Vertrag als Aufsichtsratschef offen zu legen. SPD-Fraktionschef Peter Struck distanzierte sich vom Ex-Kanzler und sprach sich wie die FDP für einen Ehrenkodex für ehemalige Regierungsmitglieder aus. Schröder, der in seiner Zeit als Kanzler das Projekt forciert hatte, soll laut "Bild am Sonntag" mehr als eine Million Euro im Jahr erhalten. Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass der Pipeline-Betreiber weder in Russland noch in Deutschland registriert ist, sondern im Schweizer Steuerparadies Zug.
Struck sagte am Sonntagabend im ZDF: "Ich hätte es nicht gemacht." Er finde jedoch nicht, dass die Sache stinke. "Der Gerhard Schröder ist jetzt Privatmann, der kann machen, was er will", sagte er. Er halte einen Ehrenkodex aber für "erwägenswert". Bei der Bundeswehr gebe es die Regelung, dass Generäle nach ihrer Entlassung fünf Jahre lang nicht bei Rüstungskonzernen einsteigen dürfen. "Das könnte man für Politiker eigentlich auch anwenden", sagte Struck.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Berninger, forderte: "Schröder muss für maximale Transparenz sorgen und Vertrag und Bezüge offen legen." Grünen- Parteichef Reinhard Bütikofer wertete den Vorgang im ZDF als "lupenreine Vetternwirtschaft".
Der Altkanzler tue sich mit diesem Engagement "keinen Gefallen", sagte Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie der ARD. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg meinte in der "Bild"- Zeitung: "Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen." Unions-Fraktionschef Volker Kauder rügte im ZDF, dass Schröder das Projekt selbst "eingefädelt" habe und sich nun in führender Rolle dort wiederfinde, werfe ein "komisches Licht auf die ganze Aktion".
Schröder soll bei der Ostsee-Gasleitung von Russland nach Deutschland als Aufsichtsratsvorsitzender die Interessen der beteiligten Energieversorger vertreten und dabei auch an Strategie- Entscheidungen mitwirken. Die vier Milliarden Euro teure Leitung soll von 2010 an knapp ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs abdecken. Polen und die baltischen Staaten sehen sich ausgebootet und sind verärgert. An dem Betreiberkonsortium hält der russische Gasmonopolist Gasprom 51 Prozent. Die deutschen Konzerne E.ON- Ruhrgas und BASF teilen sich den Rest.
Gasprom-Chef Alexej Miller hatte am Freitag Schröders Mitarbeit im Aufsichtsrat angekündigt. Die Betreibergesellschaft North European Gas Pipeline Company (NEGPC) ist nach Gasprom-Angaben weder in Russland noch in Deutschland registriert, sondern in der Schweizer Kleinstadt Zug. Der Kanton Zug gilt innerhalb der Schweiz als Steuerparadies.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigte sich von Schröders Schritt zwar überrascht, hält jedoch "einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft grundsätzlich für richtig". FDP-Chef Guido Westerwelle forderte einen "Ehrenkodex" für Regierungsmitglieder. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht einen "Hauch von Korruption", sollte Schröder gegen Bezahlung tätig werden. Dann stelle sich die Frage, "ob deutsche Interessen für private Interessen verkauft worden sind", sagte er der "Berliner Morgenpost".
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