Zeitplan für Stromregulierung gerät ins Wanken

Unterdessen übte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) scharfe Kritik an den Energiekonzernen. Er warf ihnen in einem Interview des "Tagesspiegels" (Sonntag) vor, "mit ihrer Preistreiberei" nicht nur den beginnenden Aufschwung zu gefährden, sondern auch "zur weiteren Verschärfung der sozialen Auseinandersetzung" beizutragen. Trittin meinte: "Die angekündigten Preisanhebungen sind kein Pappenstiel, weder für Privatkunden noch für die Industrie. Was die Menschen auf die Palme bringt ist auch der Zeitpunkt der Preiserhöhungen."

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering forderte die Energieunternehmen auf, die Preiserhöhungen zu korrigieren oder öffentlich zu begründen. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Unternehmen müssen zwar unvermeidbare Preisentwicklungen umsetzen. Aber es entsteht der Eindruck, dass die Energieunternehmen die Gunst der Stunde nutzen wollen und überziehen. Sie sollten ihre Preiserhöhungen jetzt korrigieren oder öffentlich begründen und nicht warten, bis die Regulierungsbehörde nächstes Jahr dafür zuständig wird."

Die von zahlreichen Bundesländern geforderte Vorabprüfung und Genehmigung der Strom- und Gastarife würde die geplante Bonner Regulierungsbehörde nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in arge Bedrängnis bringen. Die eigentlich auf Post und Telekommunikation spezialisierte Truppe der RegTP verfüge derzeit weder über das notwendige Personal noch die Strukturen, eine solche Aufgabe überhaupt bewältigen zu können, schreibt das Magazin. Bei der inzwischen diskutierten Vorabkontrolle müssten die Mitarbeiter vor Strom- und Gaspreiserhöhungen die äusserst umfangreichen und schwierigen Kalkulationsunterlagen von mehr als 900 Versorgungsunternehmen prüfen.

Der nordrhein-westfälische Energieminister Axel Horstmann (SPD) rechnet damit, dass viele Energieversorger ihre angekündigten Preiserhöhungen vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion noch einmal überdenken werden. Dies gelte auch für das "eine oder andere grosse Unternehmen", sagte der Minister in einem dpa-Gespräch. Bislang seien noch keine Anträge auf Preiserhöhungen in dem Düsseldorfer Ministerium eingegangen. Für mögliche Preisanhebungen zum Jahresbeginn müssten die entsprechenden Papiere jedoch bis zum Monatsende vorliegen. Horstmann kündigte eine genaue Prüfung der vorgebrachten Gründe an. "Wir werden unsere Möglichkeiten voll ausschöpfen", sagte er.

Der geplante Energie-Gipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder sei nur ein informelles Treffen, hiess es laut "WamS" aus dem Bundespresseamt. Termin wie Teilnehmer stünden noch nicht fest, es sei aber mit einem zeitnahen Treffen zu rechnen. Alle Vorstandsvorsitzenden der Stromkonzerne wollen an der Zusammenkunft teilnehmen und dabei die jüngsten Preiserhöhungen ausführlich begründen.