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Verband: Ein guter Tag für den Wettbewerb im Energiemarkt

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin - Der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) begrüßt die von der EU-Kommission geplanten Neuregelungen für den Energiebinnenmarkt. Auch im 10. Jahr der Liberalisierung stehen Monopolgewinne und Diskriminierungen im deutschen Energiemarkt auf der Tagesordnung. Eine stärkere und vor allem einheitliche Regulierung erleichtert die Durchsetzung fairer Marktregeln. Diese ermöglichen Wettbewerbspreise. Der Verkauf der Netze oder deren Übertragung auf einen unabhängigen Betreiber vermögen die - offenbar anders nicht zu erreichende - Neutralität der Netze sicherzustellen. Neutrale Netze und die Kooperation der Übertragungs- und Ferngasnetzbetreiber gewährleisten die Versorgungssicherheit in Europa.

Grundvoraussetzung für den Wettbewerb ist die Neutralität der Netze bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit. Dies vermag das heute veröffentlichte Legislativpaket zu bewerkstelligen. Doch damit allein ist es nicht getan, denn Monopolgewinne sind auch bei neutralen Netzen möglich. Hier helfen die geplante Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden und die Einrichtung einer koordinierenden, europäischen Agentur. Nur wenn die nationalen Regulierungsbehörden mehr Eingriffsrechte erhalten, können sie die wettbewerblichen Rahmenbedingungen wirksam durchsetzen.

"Gerade die Situation auf dem deutschen Energiemarkt zeigt, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den Wettbewerb zu stärken.", so Robert Busch, Geschäftsführer des bne, "Nach wie vor haben es die Netzbetreiber von sich aus nicht vermocht, die notwendige Netzneutralität und Wettbewerbspreise zu erreichen. Das EU-Regulierungspaket ist nun die Quittung dafür." Er warnt: "Allerdings ist Vorsicht geboten vor einer Überregulierung. Im Eifer des Gefechtes reguliert die Kommission in ihrem Vorschlag Bereiche, die dem Wettbewerb unterliegen."

Die heutige Präsentation des Maßnahmenpaketes ist Ergebnis eines jahrelangen Beobachtungsprozesses. So hat die Kommission jedes Jahr Mitteilungen verfasst, in dem die Missstände auf den einzelnen nationalen Märkten bemängelt wurden. Die Entwicklung spitzte sich 2006 zu in Form der sogenannten "sector inquiry", bei der in einem aufwendigen Verfahren eineinhalb Jahre die Märkte in Europa auf ihre Wettbewerbskonditionen hin untersucht wurden. Die Branchenuntersuchung führte zu Durchsuchungen ausgewählter Energiekonzerne durch die Wettbewerbsdirektion. Mit dem Richtlinienpaket nimmt die Kommission nun auch die Länder in die Pflicht.

Der im September 2002 gegründete Bundesverband Neuer Energieanbieter vertritt die Interessen von Produzenten und Lieferanten in Deutschland, die für die Versorgung ihrer Kunden mit Strom oder Gas auf die Netze Dritter angewiesen sind. Hauptziele des bne sind der wirksame und unverfälschte Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt sowie die Wahrung des Verbraucherschutzes.