Stromnetzbetreiber sollen stärker kontrolliert werden
Stand: 02.09.2004
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Berlin (dpa) - Die Betreiber von Stromnetzen müssen mit einer schärferen Kontrolle bei ihrer Preisgestaltung rechnen. Davon könnten vor allem kleinere regionale Energieversorger profitieren, die für die Nutzung der Stromnetze zahlen müssen. Die Bundesländer stimmten am Donnerstag in Berlin in einem Bundesrats-Ausschuss dem entsprechenden Antrag Hessens zu. Die Nutzungsentgelte werden unter anderem dafür verantwortlich gemacht, dass auf die Verbraucher höhere Stromkosten zukommen.
Am 9. September befasst sich der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer erneut mit dem Thema, bevor dann das Plenum am 24. September über den Gesetzentwurf entscheidet. Der Bundesrat stimmte auch einem Antrag Nordrhein-Westfalens zu, wodurch die Länder mehr Einfluss auf die Entgeltgestaltung bekommen. Neben der Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post sollen danach auch Landesregulierungsbehörden für die Verteilernetze in ihrem Einzugsgebiet zuständig sein. Die Entgelte für die Netznutzung machen bis zu 40 Prozent des Nettostrompreises aus.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) begrüsste unterdessen eine Prüfung der geplanten massiven Preiserhöhungen bei Strom- und Gasversorgern durch das Kartellamt. "Das, was angegeben worden ist an Begründungen für die angekündigten Preiserhöhungen, finde ich jedenfalls auf Anhieb nicht überzeugend", sagte Clement am Donnerstag in Berlin. Höhere Energiepreise würden die Konjunkturerholung in Deutschland belasten.
Im Strombereich könne er höhere Energiepreise allenfalls im Steinkohlensektor erkennen. Dies könne aber nicht diese gravierenden Auswirkungen haben, sagte Clement. In die mehr als 40 Jahre alten Netze müsse ohnehin investiert werden. Dies könne aber nicht zur Begründung für massive Preiserhöhungen herangezogen werden. Angekündigte Preiserhöhungen von 28 Prozent finde er befremdlich. Auch im Gasbereich müssten die Argumente der Konzerne belegt werden.
Der designierte Chefregulierer für den Energiemarkt, Matthias Kurth, hat angesichts der angekündigten Strompreiserhöhungen einen harten Kurs gegen die Branche angekündigt. Der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Kurth, "wenn meine Behörde die Zuständigkeit erhalten wird, werden wir bei Missbrauchsverdacht alle Fälle unter die Lupe nehmen können, bei denen die Konzerne in der derzeitigen Übergangsphase ihre Durchleitungsgebühren erhöht haben". Der Verdacht liege nahe, dass die Branche schnell noch Kasse machen wolle, bevor seine Behörde die Aufsicht über die Strom- und Gasmärkte übernehme, sagte er.
Kurth leitet die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch die Energiemärkte beaufsichtigen soll.
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