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Streit um AKW Philippsburg: Bund erteilt Baden-Württemberg Weisung [Update]

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Im Streit um die Sicherheit des Atomkraftwerks Philippsburg bei Karlsruhe hat der Bund dem Land Baden-Württemberg eine Weisung erteilt. Wie das Bundesumweltministerium in Berlin am Montag mitteilte, muss der Block II des Kraftwerks abgeschaltet werden, "wenn nicht nachgewiesen ist, dass Störfälle hinreichend sicher beherrscht werden".

Baden-Württemberg hält eine vom Bund geforderte Auflage für rechtswidrig. Das Land hatte sich unter Hinweis auf ein hohes Haftungsrisiko - eine halbe Million Euro Schaden für jeden Tag des Stillstands - am Freitag geweigert, diese Auflage zu erlassen. Von der Weisung ist der Betrieb des Kraftwerks nach Angaben des Stuttgarter Wirtschaftsministeriums "zunächst nicht tangiert".

Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) will nun die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) als Betreiber um eine Stellungnahme bitten. Der Karlsruher Stromkonzern könne sich bis zum 11. März äussern. Die EnBW hält die Weisung für unbegründet. "Das Kernkraftwerk Philippsburg war und ist unverändert sicher", sagte ein Sprecher. Man werde jedoch bei Eingang der Anordnung diese eingehend prüfen.

Zuletzt hatte das Bundesumweltministerium kritisiert, es habe seit Juni 2004 nicht mehr davon ausgegangen werden können, dass ein Störfall mit plötzlichem Kühlwasserverlust in Philippsburg beherrschbar sei. Dennoch habe die EnBW die Anlage unverändert betrieben.