SPD: Lockerung des Atomkompromisses gefährdet Koalitionsgespräche
Stand: 26.10.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Die SPD lehnt eine von der Union geforderte Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken weiterhin strikt ab. An dem vor fünf Jahren mit den Energiekonzernen vereinbarten Kompromisses zum allmählichen Atomausstieg solle nicht gerüttelt werden, machten SPD-Politiker am Mittwoch übereinstimmend klar. Sie reagierten damit auf Darstellungen, die SPD sei zu einer Verlängerung der Laufzeiten um acht Jahre bereit. Zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bekräftigt, er wolle sich vehement für eine Verlängerung von Restlaufzeiten einsetzen.
Oettinger, in dessen Bundesland mit EnBW eines der vier führenden Energieunternehmen sitzt, sagte der "Wirtschaftswoche": Ich werde mich aber vehement dafür einsetzen, dass die Laufzeiten von Neckarwestheim und Philippsburg um fünf bis zehn Jahre verlängert werden." Nur durch längere Laufzeiten könne Deutschland "auf lange Sicht die Klimaschutzziele einhalten und den Übergang zu erneuerbaren Energien wie Biothermie, Geothermie und Biomasse schaffen".
SPD-Fraktions-Vize Michael Müller bekräftigte die Ablehnung einer Verlängerung der Atomlaufzeiten über 2020 hinaus. Die bisherige "Weichenstellung rückgängig zu machen, ist für die SPD nicht verhandelbar. Dies habe (der designierte Umweltminister) Sigmar Gabriel (SPD) in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht."
Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt sagte der dpa: "Der Ausstieg ist Kernbestand sozialdemokratischer Politik." Auch der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle in dieser Frage nicht mit sich reden lassen, sagte Vogt. "Man darf künftigen Generationen nicht mehr und mehr Atommüll vorsetzen", warnte sie. "Es ist auch ein vorgeschobenes Argument, wenn mit niedrigen Energiepreisen für eine Verlängerung der Laufzeiten geworben wird."
Vogt kritisierte Forderungen von Gewerkschaftern und den vier grossen Energieversorger RWE, Eon, EnBW und Vattenfall, den Atomausstieg zurückzunehmen. Ein gemeinsames Positionspapier der Unternehmen und der Gewerkschaften hatte für Unruhe gesorgt. Die Gewerkschaft ver.di dementierte inzwischen, dass sie derartige Forderungen unterstütze. Der niedersächsische Vorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Denia, räumte in einem dpa-Gespräch ein, entsprechende Formulierungen in dem Papier von ver.di, IG BCE und den Energieversorgern seien in der Tat missverständlich.
Die IG BCE kann sich eine Verlängerung der Laufzeiten durchaus vorstellen. Die IG Metall sieht dagegen keinen Grund, den Ausstieg aus der Atomenergie bei den Koalitionsverhandlungen in Frage zu stellen. Umweltverbände wie der BUND erinnerten die SPD daran, mit einer Laufzeitverlängerung, Wahlversprechen zu brechen.
Nachrichten zum Thema
- Emnid: Deutsche für Atomausstieg [Update]
- Umweltverbände fordern von Union und SPD Festhalten am Atomausstieg
- Energiekonzerne und Gewerkschaften für längere AKW-Laufzeiten
- Ver.di: "Wir halten am Atomausstieg fest - Papier missverständlich"
- IG Metall: Ausstieg aus der Atomenergie nicht in Frage stellen
Jetzt Stromtarif sichern
-
Strom ab 0,26 Euro/kWh
-
Bis zu 850 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Mülheim, 54486
Jahresverbrauch: 4.000 kWh
Günstigster Tarif: immergrün! Spar Smart FairMax, Kosten im ersten Jahr: 1.080,34 Euro
Grundversorgungstarif: E.ON Energie Deutschland GmbH Grundversorgung Strom, Kosten: 1.973,83 Euro
Einsparung: 893,49 Euro
(Stand: 13.06.2025) -
über 12.000 Tarife im Vergleich
Mehr rund um Strom
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
1 Kilowattstunde (kWh) Strom kostet durchschnittlich knapp 38 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Stromversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was 1 Kilowattstunde (kWh) bei einem Stromversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Stromverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Stromverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Strom.
-
Wer noch nie gewechselt hat, wird vom sogenannten Grundversorger beliefert. Dabei handelt es sich um das örtliche Stromversorgungsunternehmen, beispielsweise die Stadtwerke.
Wenn Sie auch noch nie den Tarif bei diesem Stromversorger gewechselt haben, werden Sie zu den Bedingungen der Grundversorgung beliefert.
Die Grundversorgung kann kurzfristig gekündigt werden - das übernimmt der neue Stromanbieter für Sie. -
Die allermeisten Stromtarife haben einen einheitlichen Preis pro Kilowattstunde, der unabhängig von der Tageszeit ist. Darauf sind auch die meisten Stromzähler ausgelegt. Es gibt Stromtarife, bei denen der nachts verbrauchte Strom zwischen 10 und 20 Prozent günstiger ist. Dafür ist ein Doppeltarifzähler notwendig. Das lohnt sich vor allem für Verbraucher mit Nachtspeicherheizungen.