RWE neue Zielscheibe für Bürgerbegehren - Aktionsstopp bei E.ON

Die Kreisvorsitzenden der betroffenen Regionen beschlossen am Mittwochabend, die Unterschriftensammlungen in neun Städten zu stoppen. Zudem entfalle auch der bereits angesetzte Bürgerentscheid am 21. Oktober in Passau, sagten ÖDP-Vertreter am Donnerstag in der Dreiflüssestadt.

Nach Angaben der Ökopartei will RWE es nicht generell ausschließen, in Zukunft aus Tschechien Strom zu beziehen. E.ON hingegen habe mittlerweile verbindlich erklärt, daß die geschäftlichen Verbindungen zum tschechischen Strommonopolisten CEZ beendet würden. Zudem wolle der deutsche Konzern CEZ allenfalls ohne das umstrittene Kernkraftwerk Temelin übernehmen.

Die Bürgerbegehren seien somit nicht mehr nötig, sagten die ÖDP- Funktionäre. E.ON hatte erst nach massiven Protesten aus der Bevölkerung auf die Zusammenarbeit mit CEZ verzichtet. Die ÖDP führt dies auf ihre Boykott-Aktion gegen das Stromunternehmen zurück. Mit den Bürgerbegehren will die ÖDP erreichen, daß kommunale Stadtwerke nicht mit Energieunternehmen zusammenarbeiten, die in Tschechien Strom einkaufen. Die ÖDP will die Konzerne dadurch wirtschaftlich schwächen. Eine neue Unterschriftensammlung laufe bereits seit zwei Wochen in Augsburg. Weitere Aktionen würden in anderen Teilen Schwabens vorbereitet.

"Wir sind uns ziemlich sicher, daß RWE nicht viel länger durchhält als E.ON", sagte ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold. Für die CEZ könne es eng werden, wenn dann schon der zweite Abnehmer aus der Bundesrepublik ausfalle.

Beendet werden die ÖDP-Aktionen hingegen im Verbreitungsgebiet von E.ON, außer München ist dies besonders Ostbayern und Franken. So sollten die Bürgerbegehren in der Landeshauptstadt sowie in Nürnberg, Erlangen, Würzburg, Regensburg, Cham, Amberg, Landshut und Straubing beendet werden.