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Merkel: Konzerne kommen bei Atomsteuer nicht zu billig weg

07.09.2010 | 16:44

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp

Berlin - Die Kommunen schlugen Alarm: Sie befürchten, dass die Atombeschlüsse der Regierung Nachteile für ihre Stadtwerke sowie Steuerausfälle nach sich ziehen und fordern einen Ausgleich in Milliardenhöhe vom Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik zurück und betonte, dass die Atombetreiber über die Hälfte ihrer zusätzlichen Gewinne an den Staat abgeben müssten. Den Stadtwerken bot Merkel Gespräche an.

Die Bundesregierung hatte entschieden, die Laufzeiten der 17 deutschen Reaktoren um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Dafür sollen die Betreiber von 2011 bis 2016 jeweils 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer entrichten. Hinzu kommen Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien: jeweils 300 Millionen für die ersten beiden Jahren und danach 200 Millionen pro Jahr für die folgenden vier Jahre. In der Summe sind es 15,2 Milliarden Euro.

Der Deutsche Städtetag rechnet wegen der Brennelementesteuer mit 300 Millionen Euro Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer jährlich. "Der Bund hat noch nicht gesagt, wie dieses neue Loch gestopft werden soll", sagte Präsidentin Petra Roth. Auch der Städte- und Gemeindebund betonte, finanzielle Nachteile müssten ausgeglichen werden.

Beide Verbände befürchten Wettbewerbsnachteile für die kommunalen Energieversorger. Investitionen in umweltfreundliche andere Energieformen dürften nicht gefährdet werden, sagte Roth. Eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessere nur die Wettbewerbsposition der vier großen Energieversorger. Deshalb bräuchten die Stadtwerke eine Kompensation aus der geplanten Energie-Abgabe der Stromkonzerne sowie der Brennelementesteuer.

Der Vorsitzende der Stadtwerkevereinigung 8KU, Albert Filbert, meinte gar, der Atom-Kompromiss werde die städtischen Versorger mit 4,5 Milliarden Euro belasten. Vertreter diverser Stadtwerke bundesweit meldeten sich ebenfalls mit Warnungen zu Wort.

Bund will die Hälfte der Gewinne

Merkel sagte dazu: "Wir werden mit den Stadtwerken natürlich im Gespräch bleiben." Wenn sie aber das Gesamtenergiekonzept und nicht nur die Atomkraft anschauten, "werden sie sehen, dass es da eine faire Lastenverteilung gibt", sagte die Kanzlerin in Riga.

Sie wies Kritik zurück, die Energieversorger kämen bei den Abgaben an den Staat zu billig weg. Nach Einschätzung der Bundesregierung werde mehr als die Hälfte der aus der Laufzeitverlängerung erwarteten Gewinne als Steuern oder als Förderung für die erneuerbaren Energien abgeschöpft, sagte Merkel.

Das Ökoinstitut Berlin hatte nach Medienberichten berechnet, dass die großen Energieversorger nur 28 Prozent ihrer zusätzlichen Gewinne abgeben müssten. Zudem können sie die Aufwendungen für die Brennelementesteuer als Betriebsausgabe zum Teil mindernd bei der Körperschaftssteuer geltend machen, was die Einnahmen von Bund und Ländern drückt.

Das Finanzministerium bestätigte diesen Effekt zwar. Sprecher Tobias Romeis widersprach aber Berichten, wonach dies die Einnahmen aus der Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden für den Bundeshaushalt drücke. Das volle Aufkommen sei gesichert. Die Steuerminderung durch das Absetzen als Betriebsabgaben werde dadurch wettgemacht, dass die Gewinne der Unternehmen und damit auch das Körperschaftssteueraufkommen stiegen.

Er bestätigte, dass die Steuer auf die Kernbrennstoffe statt der ursprünglich geplanten 220 Euro pro Gramm nun nur noch 145 Euro betragen solle. Auch das führe aber nicht dazu, dass die 2,3 Milliarden Euro unterschritten würden, versicherte Romeis.