Stadtwerke rechnen mit Milliardenverlusten wegen Atomlaufzeiten

"Was ich vermisse, ist ein substantieller Beitrag über die Folgen der Beschlüsse auf den Wettbewerb bei der Energieerzeugung", sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Die Stadtwerke haben an der gesamten deutschen Energieproduktion einen Anteil von etwa 10 Prozent, die großen Versorger E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW fast 80 Prozent. Nach Ansicht des VKU hätte die Expertise von Kartell- und Wettbewerbsfachleute bei den Atomgesprächen eine Rolle spielen müssen. "Die großen Versorger fahren durch die Laufzeitverlängerung die Ernte ein und der Mittelstand wird ausgebremst", beklagt Reck. "Es wäre fair gewesen, Ausgleichslösungen gleich mitzubedenken".

Viele Kommunen haben Investitionen in den Schubladen. Zurzeit befinden sich laut VKU kommunale Kraftwerksinvestitionen in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro in Bau, Genehmigung oder Planung. Dazu kommen mittelfristig geplante 5.000 Megawatt mit einem Volumen von weiteren sechs Milliarden Euro. Diese Überlegungen müssten nun überprüft werden und selbst bereits realisierte Projekte und Bestandsanlagen seien in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährdet. Die Kommunen befürchten eine Hängepartie. Gerichtliche Klagen über die Frage, ob der Bundesrat bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten mitzuentscheiden hat oder nicht, dürften für die nächsten zwei oder drei Jahre für Unsicherheit sorgen, erwartet der Verband.

Die kommunalen Versorger glauben sich mit ihrer Kritik in bester Gesellschaft. Das Bundeskartellamt beklagt ebenfalls eine mangelnde Einbeziehung des Wettbewerbs bei der Atom-Entscheidung. Im Zuge der Verhandlungen hätte man dafür sorgen müssen, dass die großen Energiekonzerne für die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke Kapazitäten an anderer Stelle im fossilen Bereich abgeben müssten, sagt Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Die Koalition bemüht sich, Ruhe in die Diskussion zu bringen. "Die Bundesregierung nimmt das Wettbewerbsverhältnis sehr ernst", sagte Umwelt-Staatssekretär Jürgen Becker am Dienstag vor Stadtwerksvertretern in München. Die Regierung wolle die Entwicklung genau beobachten und bei Wettbewerbsverzerrungen würden "Maßnahmen ergriffen". Zudem verweist er auf den Ausbau der Windenergie, der Stromnetze und Energieeffizienz, deren Förderung durch die Bundesregierung den Stadtwerken ebenfalls zugute kämen.

Die kommunalen Versorger streben nun aber Kompensationszahlungen an, wie Filbert von der Stadtwerke-Vereinigung 8KU betont. Ihm stimmt auch die Städtetags-Präsidentin Petra Roth zu. Sie verweist zudem darauf, dass die städtischen Haushalte durch die Brennelementesteuer mit jährlich 300 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen rechnen müssten.