Gabriel für Mietkürzungen gegen Energieverschwender
Stand: 06.08.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Mieter sollen nach dem Willen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) künftig die Miete kürzen können, wenn ihre Wohnungen zu schlecht isoliert sind. Der Minister kündigte in der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag) an, dass die Miete niedriger ausfallen darf, wenn der Vermieter Modernisierungen zur Einsparung der Heizkosten versäumt. Die Regelung solle zum Klimaschutzprogramm gehören, über das das Bundeskabinett Ende August berät. In der Wohnungswirtschaft stieß der Vorschlag auf Kritik. Verbraucherschützer und Industrie warfen Gabriel vor, die genauen Kosten seines Programms zu verschweigen.
Geplant ist zum Beispiel, dass Mieter weniger Geld überweisen können, wenn der Vermieter sich weigert, alte Einscheibenfenster oder Heizkessel ohne Brennwerttechnologie auszutauschen. Nach Informationen der "Wirtschaftswoche", die sich auf Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums stützt, gibt es in rund 2,4 Millionen vermieteten Wohnungen einen solchen Sanierungsbedarf. Pro Haushalt wird mit Durchschnittskosten von 5000 Euro gerechnet. Das Ministerium von Michael Glos (CSU) warnt vor insgesamt 70 Milliarden Euro Investitionskosten für die Bürger, die durch Gabriels Programm entstehen.
Der Verband der Wohnungswirtschaft VdW Südwest bezeichnete die Pläne als "absolut realitätsfremd". Mieter könnten den Energie- Standard eines Hauses gar nicht einschätzen, selbst Fachleuten falle dies schwer. Zudem gebe es auch Mieter, die Energie "zum Fenster herausblasen".
Gabriel sagte zu den Kosten des Klimaschutzprogramms: "Wir werden auf jeden Fall eine Klimaschutz- und Energiepolitik betreiben, die im Ergebnis nicht zu hohen Belastungen der Verbraucher führt." Kritik von Unions-Politikern wies der Umweltminister zurück. "Ich verstehe den Widerstand des Wirtschaftsministeriums und der CDU/CSU gegen bestimmte Maßnahmen zur höheren Energieeffizienz überhaupt nicht", sagte er. "Sie fallen ihrer eigenen Kanzlerin damit in den Rücken."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf internationaler Ebene vereinbart, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Dies werde sie nicht einhalten können, wenn es nicht zu mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung komme.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verlangt von Gabriel Aufklärung über die genaue Kostenbelastung durch das Klimaprogramm. "Wir können nicht sagen, welche Belastung auf den Verbraucher zukommt, weil die Regierung ihre Vorschläge nicht belastbar durchgerechnet hat", sagte der Energie-Experte des Verbraucherschutzverbands, Holger Krawinkel, dem Magazin "Focus". Das Programm sei "handwerklich zu oberflächlich". Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte mehr Transparenz. "Wir wüssten gerne, welche Maßnahme welche Auswirkung hat und vor allem, was sie kostet", sagte BDI-Geschäftsführer Carsten Kreklau der Zeitschrift.
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