Gabriel fordert Sicherheitsnachweis für Atommeiler Brunsbüttel

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) bekräftigte, dass die Sicherheit der Notstromversorgung in Brunsbüttel laut externen Sachverständigen bei einer Störung des Stromnetzes gewährleistet sei. "Wir brauchen aber maximale Sicherheit bei allen Kernkraftwerken, deshalb ist die Optimierung der Anlage erforderlich." Sie sei sich mit dem Bund einig, dass derzeit kein Anlass bestehe, den Betrieb von Brunsbüttel einzuschränken oder einzustellen.

Vattenfall hatte zunächst angegeben, die Panne im schwedischen Atommeiler Forsmark im Juli sei wegen der Gleichstromversorgung der Notstromdiesel nicht auf Brunsbüttel übertragbar. Das Unternehmen korrigierte diese Darstellung im August jedoch und gab an, dass Teilfunktionen im Notstromsystem von Wechselstrom abhängen. Dies soll nun mit Gleichstrom verbunden werden, um die Funktion unabhängig zu machen. Gabriel sagte: "Mit dem Antrag zur Umstellung der Notstromversorgung reagiert Vattenfall nunmehr offenbar auf das konsequente Vorgehen der Atomaufsicht und tritt die Flucht nach vorne an."

Der Umweltminister hatte dem Energieunternehmen nach Berichten über Sicherheitsrisiken bereits eine Informationsfrist bis zum 28. August gesetzt. Vattenfall war 2003 zu einer umfassenden Sicherheitsanalyse verpflichtet worden. Dabei wurden Defizite beim Aufbau der Notstromversorgung festgestellt. In Forsmark waren am 26. Juli nach einem Reaktorstopp zwei von vier Notstromaggregaten nicht angesprungen.

Der Bericht Gabriels löste im Umweltausschuss des Bundestags heftigen Streit aus. Die Grünen forderten die Abschaltung von Brunsbüttel. Es gebe "Defizite, Falschinformationen und scheibchenweise Informationen" von Vattenfall. Die Deutsche Umwelthilfe verlangte ebenfalls die vorzeitige Abschaltung. Gabriel entgegnete nach Bundestagsangaben: Wenn die Grünen die Diskussion so fortsetzten, werde er "dutzende Beispiele" nennen, dass sein Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne) trotz bestehender Mängel den Weiterbetrieb verschiedener Atommeiler genehmigt habe. Unions- Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) sagte, es gebe derzeit keinen Grund, die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke in Frage zu stellen.