EU-Kommission legt Energiestrategie vor - Streit ums Öl geht weiter

Moskau und Minsk hatten am Dienstag keine Annäherung erzielt. Zunächst müsse Weißrussland die Blockade der Ölpipeline aufheben und die Durchleitungsgebühren für russisches Öl nach Westen abschaffen, verlangte der russische Wirtschaftsminister German Gref. Erst dann sei Russland zu Verhandlungen über eine Aufhebung seines Exportzolls auf Öllieferungen an Weißrussland bereit, sagte Gref dem weißrussischen Vizeregierungschef Andrej Kobjakow.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte nach scharfer Kritik aus Berlin und Brüssel die Wahrung der Interessen europäischer Abnehmer angemahnt und seine Regierung aufgefordert, den Streit mit Minsk zu lösen. Der Kremlchef machte keine aber Angaben, wann wieder russisches Öl in Richtung EU gepumpt werden könnte. Er schloss eine Drosselung der einheimischen Ölförderung nicht aus, weil wegen der gesperrten Pipeline weniger Öl exportiert werden kann. Experten und Mineralölkonzerne versicherten aber, dass die Versorgung Europas trotz des Ausfalls gewährleistet sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die seit Jahresbeginn die EU- Ratspräsidentin ist, kommentierte die Blockade mit den Worten, es werde Vertrauen zerstört, wenn ohne Konsultationen ein derartiger Schritt erfolge. Die EU müsse von Energieimporten unabhängiger werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem "inakzeptablen und beunruhigenden" Vorgang. Nach Ansicht des Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU) haben die Russen "keinen sehr langen Hebel, den sie gegenüber der EU ansetzen können". Es gebe eine beiderseitige Abhängigkeit, sagte er dpa.

Die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna arbeiteten am Dienstag weitgehend normal, lediglich bei PCK Schwedt wurde die Produktion vorsorglich um 10 Prozent gekürzt. "Wir strecken die Vorräte", sagte Sprecher Karl-Heinz Schwellnus. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Raffinerie in Schwedt am Mittwoch besuchen. Betroffen von den Lieferausfällen sind auch Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Alle Länder hätten Reserven für mindestens knapp drei Monate, um Lieferausfälle zu kompensieren.

Brüssels künftige europäische Energiepolitik sieht nach bislang bekannten Entwürfen unter anderem weit reichende Eingriffe in die Strom- und Gasnetze vor. So schließt Brüssel nicht aus, die Netze ganz aus dem Eigentum der Konzerne zu lösen. Die Optionen sollen angesichts hoher Preise für Gas, Öl und Strom für mehr Wettbewerb auf den verkrusteten Märkten ebenso sorgen wie für eine umweltbewusste Energiepolitik angesichts des Klimawandels. Die Pläne werden auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang März in Brüssel das zentrale Thema sein. Bisher gibt es keine umfassende Kompetenz der Kommission, eine gemeinsame Energiepolitik voranzutreiben.