EU-Kommissar stellt Deutschland Ultimatum zu Gas- und Strommarkt
Stand: 16.03.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum zur Öffnung der Gas- und Strommärkte gestellt. Die Brüsseler Behörde beschloss am Mittwoch, die Bundesregierung und neun andere EU-Staaten in dieser Sache letztmalig zu ermahnen. Sie hätten nun zwei Monate Zeit zur Verabschiedung der nötigen Gesetze. "Wenn die Mitgliedstaaten bis dahin nicht reagiert haben, dann gehen wir vor Gericht", drohte EU-Energiekommissar Andries Piebalgs.
Piebalgs kündigte an, mit Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes noch vor Jahresende prüfen zu wollen, ob Europas Energiemärkte gut funktionierten. Wenn dies nicht der Fall sei, würden neue Gesetze auf den Weg gebracht. Preisanstiege in jüngster Zeit erklärte Piebalgs damit, dass der Markt nicht richtig funktioniere. Ausserdem sei der Gaspreis an den Erdölpreis gekoppelt. Dagegen könne eine Diversifizierung der Quellen für Europas Versorgung helfen.
Ausser Deutschland müssen Piebalgs zufolge auch Belgien, Estland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Schweden und Spanien die EU-Vorschriften noch in nationales Recht umsetzen. Rumänien und Bulgarien hätten dies schon getan hätten, obwohl sie der EU erst 2007 beitreten sollen. Das sei für die säumigen Staaten besonders peinlich, meinte der Kommissar.
Der deutsche Gesetzentwurf "geht in die richtige Richtung", meinte Piebalgs. Der Text müsse in Brüssel aber noch eingehend analysiert werden, sobald er beschlossen sei. Er hat den Bundesrat noch nicht passiert. "Gute Absichten zählen nicht. Was zählt, sind die Tatsachen", sagte der Kommissar.
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