EnWG: Neuer Entwurf liegt vor
Stand: 24.02.2004
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Das Bundesministerium für Wirtschaft hat den ersten Entwurf des neuen, hundertfünf Paragraphen umfassenden Energiewirtschaftsgesetzes fertiggestellt. Nun erfolgt die Abstimmung mit den Bundesländern und mit den übrigen beteiligten Bundesressorts, bevor das Gesetz dem Bundestag vorgelegt wird.
Das Gesetz setzt die Regelungen der EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Es schreibt einen diskriminierungsfreien Zugang zu Strom- und Gasnetzen vor.
Der vorgelegte Entwurf sieht für Haushaltskunden auch künftig eine allgemeine Versorgungspflicht, "Grundversorgung" genannt, des Netzbetreibers vor und will auch die Tarifaufsicht der Bundesländer beibehalten. Neu eingeführt werden soll eine "Ersatzversorgung" des Netzbetreibers für Kunden, die normalerweise nicht von ihm beliefert werden.
Die neue Regulierungsbehörde kann nur Methoden zu Bestimmung der Netztarife beschliessen. Die Netztarife legen nach wie vor die Netzbetreiber selbst fest.
Neu im Gesetzentwurf ist ein Unterlassungsanspruch gegen Verstösse gegen das Gesetz, der von Wirtschafts- und auch Verbraucherverbänden geltend gemacht werden kann (§28). Gewinne durch Verstöße gegen das Gesetz kann die Bundesregulierungsbehörde abschöpfen (§29). Unterdessen stellt die Regulierungsbehörde für Post und Telekom bereits die Mitarbeiter für die zum 1. Juli vorgeschriebene Bundsregulierungsbehörde ein.
Hier die acht Paragraphen, die die Versorgung von Haushaltskunden betreffen
Energielieferung an Letztverbraucher
§ 31 Grundversorgungspflicht
- Energieversorgungsunternehmen haben für Gebiete, in denen sie die Grundversorgung
von Haushaltskunden durchführen, allgemeine Bedingungen und allgemeine Preise
für die Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck zu veröffentlichen und
zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen. Diese
Pflicht besteht nicht, wenn die Versorgung für das Energieversorgungsunternehmen
aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.
- Grundversorger nach Absatz 1 ist jeweils das Energieversorgungsunternehmen,
das die meisten Haushaltskunden im Sinne des. Absatzes 1 Satz 1 in einem Netzgebiet
der allgemeinen Versorgung beliefert. Betreiber von Energieversorgungsnetzen
der allgemeinen Versorgung nach § 18 Abs. 1 sind verpflichtet, alle drei Jahre
mit Stichtag zum 1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2006, nach Maßgabe des Satzes
1 den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen, sowie
dies bis zum 30. September jedes Jahres zu veröffentlichen .und. der zuständigen
Landesbe hörde schriftlich mitzuteilen. Über Einwände gegen das Ergebnis der
Feststellungen nach Satz 2, die bis zum 31. Oktober des jeweiligen Jahres
bei der zuständigen Landesbehörde einzulegen sind, entscheidet diese nach
Maßgabe der Sätze 1 und 2. Stellt der Grundversorger nach Satz 1 seine Geschäftstätigkeit
ein. so gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.
- Im Falle eines Wechsels des Grundversorgers nach Absatz 2 gelten die von
Haushaltskunden mit dem. bisherigen Grundversorger auf der Grundlage des Absatzes
1 geschlossenen Energielieferverträge zu den im Zeitpunkt des Wechsels der
Grandversorgung geltenden Bedingungen und Preisen fort.
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Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
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1 Kilowattstunde (kWh) Strom kostet durchschnittlich knapp 38 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Stromversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was 1 Kilowattstunde (kWh) bei einem Stromversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Stromverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Stromverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Strom.
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Wer noch nie gewechselt hat, wird vom sogenannten Grundversorger beliefert. Dabei handelt es sich um das örtliche Stromversorgungsunternehmen, beispielsweise die Stadtwerke.
Wenn Sie auch noch nie den Tarif bei diesem Stromversorger gewechselt haben, werden Sie zu den Bedingungen der Grundversorgung beliefert.
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Die allermeisten Stromtarife haben einen einheitlichen Preis pro Kilowattstunde, der unabhängig von der Tageszeit ist. Darauf sind auch die meisten Stromzähler ausgelegt. Es gibt Stromtarife, bei denen der nachts verbrauchte Strom zwischen 10 und 20 Prozent günstiger ist. Dafür ist ein Doppeltarifzähler notwendig. Das lohnt sich vor allem für Verbraucher mit Nachtspeicherheizungen.