Energiegipfel beim Kanzler: Kontroversen im Vorab
Stand: 13.08.2003
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Vor dem Spitzentreffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Vorstandschefs der vier grossen Stromversorger ist erneut ein Streit über die künftige Energiepolitik ausgebrochen. Schröder wies am Mittwoch die Kritik aus Reihen der Grünen an der Nicht-Einladung von Umweltminster Jürgen Trittin (Grüne) zurück. Das Treffen mit den Chefs der Energieversorger am Donnerstag gelte vor allem dem Kennenlernen, weil drei von ihnen ihre Aufgaben erst kürzlich übernommen hätten, sagte er in Berlin. Entscheidungen stünden nicht an.
Angaben zum Inhalt der Gespräche machte keiner der Beteiligten. Neben dem persönlichen Kennenlernen dürfte es aber auch um den künftigen "Energiemix" in Deutschland gehen. Wegen des Atomausstiegs und der Überalterung von Kohlekraftwerken müssen in den nächsten Jahren Milliarden für neue Anlagen investiert werden. Strittig sind auch Einzelheiten des Handels mit Emissionszertifikaten, der 2005 beginnen soll.
Trittin stellte er Vergünstigungen bei der Ökosteuer für die Strom-Industrie in Frage. Der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) sagte er, die Unternehmen würden womöglich ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz verletzen, wonach der Ausstoss an klimaschädlichen Gasen bis 2010 um mindestens 35 Prozent verringert würde. In diesem Fall könne die Reduzierung des Ökosteuersatzes auf 60 Prozent nicht aufrecht erhalten werden. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele nannte Trittin einen "Öko-Ideologen", der mit Forderungen nach neuen Steuererhöhungen "verbal Amok" laufe.
In einem Interview der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" bekräftigte Trittin weiter die Absicht, den Anteil von Ökostrom am gesamten Stromverbrauch in Deutschland bis 2010 von derzeit 8 auf 12,5 Prozent steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, will der Minister Windparks auf dem Meer, Solaranlagen auf Freiflächen und grosse Wasserkraftwerke besonders fördern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betonte dagegen, dass fossile Energieträger wie Stein- oder Braunkohle "auf lange Sicht in der Energieversorgung dominierend bleiben werden."
Neben der Frage des künftigen "Energiemix", zu der die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt zwei unterschiedliche Strategiepapiere erarbeitet haben, dürfte auch das Thema Emissionshandel beim Spitzengespräch mit dem Bundeskanzler zur Sprache kommen. Der Emissionshandel soll zu einer Reduzierung der klimagefährdenden Treibhausgase führen. Unternehmen, die sauber produzieren, können die Zertifikate an andere verkaufen. Wer wie viele Zertifikate zugeteilt bekommt, ist aber zwischen den Unternehmen stark umstritten.
Auch die geplante Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt dürfte zur Sprache kommen. Einer der vier vom Kanzler geladenen Vorstandschefs, Klaus Rauscher von Vattenfall Europe, forderte im Magazin "stern", die neue Behörde solle sich auf die Aufgabe eines Schiedsrichters beschränken. Neben Rauscher nehmen auch Wulf Bernotat (E.ON), Harry Roels (RWE) und Utz Claassen (EnBW) am Gespräch mit Schröder teil.
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