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EnBW-Anteile: Oettinger will Übernahme durch EDF verhindern

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Stuttgart/Karlsruhe (dpa) - Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will eine Übernahme der Energie Baden-Württemberg (EnBW) durch den französischen Stromkonzern Electricité de France (EdF) verhindern. Das Land werde deshalb alles tun, damit der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) die Augenhöhe mit der EdF halte, sagte Oettinger am Donnerstag in Stuttgart. Er wolle die Franzosen bitten, die Aktien-Kaufoption der OEW über Ende Februar hinaus zu verlängern. Für die neun Landkreise, denen die OEW gehören, solle "ein gangbarer Weg gefunden" werden.

Im Zuge einer Kapitalerhöhung hatte die EdF am 1. Dezember ihren Anteil an der EnBW AG (Karlsruhe) auf 39 Prozent aufgestockt. Die OEW besitzt 34,5 Prozent. Die EnBW hält noch 7,2 Prozent eigene Aktien. Die OEW hatten der EnBW am 1. Dezember ein Darlehen über 350 Millionen Euro gewährt; sie haben das Recht, in diesem Jahr dieses in EnBW-Aktien zu tauschen und damit in der Beteiligungsquote mit der EdF gleichzuziehen.

Diese "langfristige gleichberechtigte Partnerschaft" war beim Verkauf des EnBW-Aktienpaketes des Landes im Jahr 2000 vereinbart worden. Oettinger sagte, es gebe unverbindliche Interessenbekundungen von Stadtwerken und den Kreisen selbst, als Partner neben der OEW einzusteigen. Er würde es auch begrüssen, wenn die Landeshauptstadt einsteigen würde.

Oettinger kündigte ein Gespräch mit EdF-Chef Pierre Gadonneix Ende Januar zur Klärung der weiteren Partnerschaft an. Die OEW müssten weiterhin das gleiche Gewicht bei der Bestimmung der Geschäftspolitik haben. Ansonsten, hatte der CDU-Fraktionschef schon vor Wochen gewarnt, befürchte er eine Abwanderung von Arbeitsplätzen. "Der eine darf nicht den anderen Partner bestimmen", sagte Oettinger. Er wolle in Baden-Württemberg weiterhin "Zentralen statt Filialen", wie dies auch bei Banken und in der Industrie der Fall sei.

Wenn die OEW ihre Option wahrnehme, bleibe es bei zwei Beteiligungen unter 50 Prozent. Im anderen Fall sieht der CDU- Politiker schwarz: "Die EdF wird sich sonst freie Aktienpakete greifen." Nach Aussage Oettingers hat die Landesregierung noch nicht über das Vorgehen beraten.