Bund kritisiert erneut Sicherheitsmanagement in Philippsburg

Bereits im Januar hatte das Bundesumweltministerium wegen eines Fehlers im Kühlwassersystem Zweifel am Sicherheitsmanagement der EnBW geäussert. Zu spät sei sichergestellt worden, dass das Kernkraftwerk in einem Reparaturfall abgeschaltet werde und auch beim kurzfristigen Ausfall eines Kühlkreislaufs über genug Wasser verfüge, kritisierte das Ministerium am Donnerstag. Die EnBW habe noch nicht nachvollziehbar darlegen können, "warum die sicherheitstechnisch erforderliche Massnahme erst nach mehr als sechs Monaten ergriffen wurde". Die EnBW erklärte in Karlsruhe, sie sei stets allen Zweifeln und Fragen im Zusammenhang mit der Beherrschung dieses theoretischen Kühlmittelverluststörfalls intensiv und aktiv nachgegangen und tue dieses auch weiterhin. Dieses Vorgehen sei dem Landes- Umweltministerium in mehreren Gesprächen und Schreiben umfassend dargestellt geworden. Diese Darstellungen lägen seitdem auch dem Bundesumweltministerium vor.

Das baden-württembergische Umwelt und Wirtschaftsministerium seien am Mittwoch aufgefordert worden, die EnBW "durch Anordnung dazu zu verpflichten, seine Entscheidungsprozesse im Rahmen einer Ursachenanalyse detailliert offen zu legen", hiess es in Berlin weiter. Ausserdem müsse der Betreiber dazu verpflichtet werden, künftig bei Zweifeln unverzüglich die Aufsichtsbehörde zu informieren, forderte das Bundesministerium.

Dagegen attestierte das Stuttgarter Umweltministerium dem Stromkonzern EnBW: "Der Betreiber hat sicherheitsgerecht gehandelt und sich um eine Klärung bemüht." Die intensiven aufsichtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass der Betreiber weder gegen Betriebsvorschriften noch gegen Bestimmungen des Genehmigungsbescheides verstossen habe. Auch stimme es nicht, dass die EnBW als Betreiberin die erforderlichen Massnahmen erst unter Druck der Staatsanwaltschaft getroffen habe. Sie seien vielmehr vom Ministerium veranlasst worden. Der Energiekonzern bezeichnete diesen Vorwurf aus Berlin als "völlig aus der Luft gegriffen".

Das Stuttgarter Ministerium stimme allerdings mit dem Bundesumweltministerium darin überein, dass bestimmte Details der betriebsinternen Entscheidungswege- und prozesse noch abschliessend geklärt werden sollten, hiess es weiter. Insoweit werde man auch die EnBW per Anordnung verpflichten, ihre Entscheidungsprozesse detailliert darzulegen.

Fachleute der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) hatten erst im vergangenen Oktober Philippsburg II intensiv untersucht und dem Meiler öffentlich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das Bundesumweltministerium hatte sich dagegen durch das Gutachten in seiner Kritik bestätigt gesehen.