Bericht zum 1. Regulierungskongress: Energiewirtschaft bereitet sich vor

Gegenüber der künftigen Rolle der Länder gab Kurth zu bedenken, ob eine Regulierung auf Länderebene effizient sei. Würden die Länder mit einbezogen, gäbe es einigen Abstimmungsbedarf und die notwendige Transparenz würde konterkariert. Das Ziel sei eine effiziente und schlanke Regulierung. Die aktuelle Diskussion sei nicht auf die Ex-ante und die Ex-post-Regulierung zu begrenzen, vielmehr komme es auf die Regulierungskriterien an. Kurth betonte die Rolle, die ein Vergleichsmarkt für seine Arbeit haben wird und forderte die Energiewirtschaftunternehmen zu mehr Transparenz auf: "Der Regulierer wird um so besser, je besser die Zahlen sind, die er von den Unternehmen bekommt." In Bezug auf das Energiewirtschaftsgesetz misst Kurth der Rechtssicherheit eine grosse Bedeutung zu, damit nicht jede Entscheidung vor Gericht gebracht werden könnte. Ebenfalls befürwortete er die Anreizregulierung.

Über die fünfzehnjährige Erfahrung, die in Grossbritannien mit der Regulierung der Energiewirtschaft gemacht worden sind, sprach Boaz Moselle (OFGEM Office of Gas and Electricity Markets). Der Vertreter der englischen Regulierungsbehörde stellte fest, dass sich nicht nur die Märkte verändert hätten, sondern auch die Regulierung. Durch die Netzregulierung wären die Netzgebühren gefallen und die Versorgungssicherheit erhöht worden. Die britischen Anstrengungen wertete Moselle als einen Gewinn für Unternehmen und Verbraucher. Zentral sei dabei die Anreizregulierung gewesen. Durch starke Gesetze sei der Regulierer unabhängig und die Entscheidungen seien für alle verlässlich. Grundlage der OFGEM-Philosophie sei, dass alle Beteiligten im Fünf-Jahres-Rhythmus zusammen kämen, um die Preise festzulegen. So sei der Anreiz für ein effizientes Arbeiten in den Unternehmen gross. Die Preise seien um bis zu 55 Prozent gesunken und die Rendite der Unternehmen sei gestiegen.

Die weniger erfolgreichen Regulierungsbemühungen in den Niederlanden erörterte Edward Droste (Essent Energie B.V.). Hier sei die Regulierung eine Sache von Trial and Error gewesen. Erst nach zahlreichen Gerichtsverfahren bewege sich der Regulierer hier langsam auf die Unternehmen zu. Ein guter Stil und ein gutes Verhältnis zu den Unternehmen sei aber entscheidend für den Erfolg. Ebenso müsse eine funktionierende Preiskontrolle eingeführt werden.

Dr. Bernd-Michael Zinow (EnBW Energie Baden-Württemberg) beurteilte die Regulierung als eines der wichtigsten Einflussfaktoren für den wirtschaftlichen Erfolg von Energieversorgungsunternehmen. Darum werde auch ein Regulierungsmanagement immer wichtiger. Klare regulative Vorgaben vom Gesetzgeber und damit Rechtssicherheit seien dazu aber eine Voraussetzung. Auch innerhalb der Unternehmen müssten die Zuständigkeiten und Befugnisse geregelt sein, damit ein professionelles Regulierungsmanagement möglich sei. Die Risiken müssten den Unternehmen ebenso bewusst sein wie die Chancen, die in einer guten Zusammenarbeit mit dem Regulator liegen würde. Das Angebot zum Interessenausgleich von Matthias Kurth sollten die Unternehmen annehmen.

Dr. Axel Wehmeier (Deutsche Telekom AG) sprach über die Erfahrungen, die in der Telekommunikation mit der Regulierung gemacht worden sind. Die Netze liessen sich zwar nicht ohne weiteres miteinander vergleichen, aber die Praxis hätte doch gezeigt, dass in der Telekommunikation viele Entscheidungen vor Gericht geendet haben. Noch heute würden viele Unterlagen, die bei der Regulierungsbehörde eingereicht würden als "unprüfbar" beurteilt. Die Energi