Badenova und EWS klagen gegen Bundesnetzagentur
Stand: 01.03.2012
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Freiburg/Schönau - Die als "Stromrebellen" bekannten Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und der Freiburger Energieversorger Badenova haben Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht. Der Grund dafür sei die Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten. Dies verstoße unter anderem gegen den Gleichverteilungsgrundsatz von Abgaben und Steuern, sagte Badenova-Sprecher Roland Weis am Donnerstag. Unternehmen mit einem jährlichen Verbrauch von über zehn Gigawattstunden wurden von den Netzgebühren befreit.
Die neue Umlage zur Entlastung der stromintensiven Großindustrie (0,18 Cent brutto je Kilowattstunde) sei ungerecht, kritisierte Weis. Beide Unternehmen wollen jedoch die Strompreise für ihre Kunden stabil halten. Aufgrund der staatlichen Kostensteigerungen hätten seit Januar bundesweit fast 300 Versorger ihre Strompreise um durchschnittlich 3,5 Prozent erhöht, heißt es bei Badenova.
Der Erfolg und die Akzeptanz eine "Energiewende für alle" hänge wesentlich davon ab, dass die Anstrengungen nicht einseitig zulasten einzelner gesellschaftlicher Gruppen verteilt werden, sagte Weis.
Die EWS kritisierten eine versteckte Industriesubventionierung und Wettbewerbsverzerrung in Europa. Außerdem verführe die neue Regelung Unternehmen dazu, mehr Energie zu verbrauchen, um die gesetzte Schwelle für die Gebührenbefreiung zu überschreiten, sagte ein Sprecher. Beide Unternehmen gaben an, dass sie durch das Gesetz Einbußen in Millionenhöhe hätten.