Atomausstieg: Einlenken der Union oder Koalitionsfrage
Stand: 27.10.2005
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Berlin (dpa) - Im Jahr 1980 hatte das Freiburger Öko-Institut die "Energiewende" mit einem kurzfristigen Verzicht der Atomenergie ausgerufen. Bis 2030 sollte der Energieverbrauch um 60 Prozent gesenkt werden, so eine der ehrgeizigen Thesen einer damals viel beachteten Studie. Die Welt stand unter dem Eindruck des Unfalls von Harrisburg im Jahr 1979. Das Unglück von Tschernobyl im Jahr 1986 bestätigte die Kritiker der Kernkraft. Doch zur Halbzeit, die das Institut an diesem Mittwoch nach 25 Jahren in Berlin feierte, sind die renommierten Umweltforscher von ihren Zielen weit entfernt. Noch immer tragen die Atommeiler knapp 30 Prozent zur Stromproduktion bei.
Doch damit haben die grossen Vier die Rechnung ohne die SPD gemacht, die bei den Koalitionsverhandlungen gleichberechtigt am Tisch sitzt. Sie reagierte nur umso schärfer. Ein Scheitern dieser in den bisherigen Gesprächen in Teilen bereits weit gediehenen Koalition wurde nicht mehr ausgeschlossen. "Wollte die Union auf dieser Forderung bestehen, würde es keinen Koalitionsvertrag geben", sagte Umweltexperte Ulrich Kelber, der für die SPD in der Umwelt-Gruppe sitzt. Die SPD-Führung käme mit einer Änderung des 2000 mühevoll abgeschlossenen Atomausstiegs auf dem nächsten Parteitag nicht durch.
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Müller, wies Gerüchte über ein Einlenken der Sozialdemokraten zurück. "Sie machen aber deutlich, mit welcher Verbissenheit die Atomlobby ihre Interessen durchzusetzen versucht. 20 Milliarden Euro, die bei einer Verlängerung der Laufzeiten der AKW zusätzlich in die Kassen der grossen Energieversorgungsunternehmen fliessen würden, sind schliesslich kein Pappenstil." Auch droht die SPD den Kraftwerksbetreibern damit, dass bei verlängerten Laufzeiten viele Gesetzesschritte einzuhalten wären: eine Neubewertung der (Un-)Sicherheit der Meiler sowie die Rückzahlung von Milliarden steuerlicher Rückstellungen.
Der langjährige Umweltexperte der SPD-Fraktion, Hermann Scheer, kündigte unterdessen den Austritt aus der ver.di-Gewerkschaft an. Diese dementierte ihre Unterstützung des Papiers, obwohl es den Namen des Gewerkschaftsvorsitzenden und Grünen-Mitglieds Frank Bsirske trägt. "Es gibt keinen Kurswechsel." Es bleibe beim Atomkonsens.
Männer der Union, wie der Ministerpräsident des Landes Baden- Württemberg, Günther Oettinger, wollen dagegen eine Verlängerung der Laufzeiten durchboxen. "Wer den Anstieg der Stromkosten eindämmen will, braucht die Kernkraft", erklärte er. Doch dieses Argument lassen SPD, Grüne, Umweltverbände und Öko-Institut ebenso wenig gelten wie die Frage der Versorgungssicherheit. Die Strompreise - auch für die ältesten Atommeiler - richteten sich nun mal nach dem teuersten Kraftwerk. Ihre Ziele: den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und Einspartechnologien wie das neu geplante Gebäude- Sanierungsprogramm. Die SPD wird nicht mehr hinter ihre jetzigen Erklärungen zurückkommen. Soll die Koalition gelingen, wird sich die Union nach den Erwartungen parteineutraler Experten in dieser Frage zurücknehmen müssen.
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