SPD fordert Volksentscheid über längere Atom-Laufzeiten

20.09.2010

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach der großen Anti-Kernkraft-Demonstration am Wochenende einen Volksentscheid über die geplanten längeren AKW-Laufzeiten gefordert. "Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern", so Gabriel. Die Grünen und andere Gegner der Atomenergie kündigten weitere Massenproteste an.

Die Bundesregierung will die 17 deutschen Atomreaktoren bis zu 14 Jahre länger laufen lassen als bislang vorgesehen, also wahrscheinlich bis 2040 oder länger. Das Konzept soll kommende Woche im Kabinett gebilligt werden. Am Wochenende hatten in Berlin bis zu 100.000 Menschen gegen die Atompolitik protestiert.

Gabriel sagte nach einer Meldung von "Spiegel Online": "Der Atom-Deal Angela Merkels treibt die Menschen auf die Straße, weil es ein Konjunkturprogramm für die Politikverdrossenheit ist." Die Regierung habe den vier Atomkonzernen im Hinterzimmer Milliardengewinne zugeschoben und Sicherheitsfragen für alte Atommeiler in Nebenabsprachen geregelt. Merkel handele wie eine "Geheimrätin".

Unionsfraktionsvizechef Christian Ruck wies Kritik der SPD am Energiekonzept zurück. Der Vorwurf, die Atompolitik spalte die Gesellschaft, sei Unsinn, erklärte Ruck im Deutschlandradio Kultur. "Ich finde das richtig, dass wir einen Deal machen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, die Gewinne zu einem, zum größten Teil abzuschöpfen und in eine neue Energiepolitik zu stecken", sagte Ruck. Er warf seinerseits SPD und Grünen vor, die Suche nach einem Endlager verschleppt zu haben.

"Protest hör- und sichtbar fortsetzen"

Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte weitere bundesweite Proteste an. "Ganz klar: Wir werden den Protest so hör- und sichtbar fortsetzen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Nicht nur auf der Straße, sondern auch vor Gericht und in den Ländern werde der Widerstand weitergehen. Es gebe "ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen falsche Politik."

Die Protestbewegung "ausgestrahlt" erklärte ebenfalls: "Jetzt geht es Schlag auf Schlag weiter." Ziel sei es, die Regierungspläne zu stoppen. Sprecher Jochen Stay kündigte weitere Demonstrationen an, darunter eine in Berlin zur Kabinettsentscheidung am 28. September, eine Großdemonstration in Salzgitter gegen das geplante Endlager "Schacht Konrad" am Tag darauf und ein "Unruhetag" im Wendland am 2. Oktober. Für Oktober seien Demonstrationen in Stuttgart und München geplant, für November Proteste gegen den erwarteten Castor-Transport.

Kritik aus Schleswig-Holstein

Auch bei der Mehrheit der Bundesländer gibt es Kritik an den Energieplänen der Regierung. Diese will den Bundesrat allerdings nicht an der Entscheidung beteiligen.

Der schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß äußerte in der "Financial Times Deutschland" Zweifel, ob dies verfassungsgemäß ist. Außerdem forderte er den Bund auf, das Sicherheitskonzept für Atomkraftwerke zu verbessern. "Die Bundesregierung muss nacharbeiten, insbesondere was die Sicherheit vor Flugzeugabstürzen angeht", sagte der parteilose Politiker der schwarz-gelben Landesregierung.