Rechnungshof kritisiert Einsatz von EU-Milliarden fürs Energiesparen

28.04.2020

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Brüssel - Die milliardenschwere EU-Förderung für neue Fenster, Heizungen, Wärmedämmung und andere Energiesparmaßnahmen in Gebäuden erfolgt nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs zur sehr nach dem Gießkannenprinzip. Es werde zu wenig darauf geachtet, mit jedem Euro die größtmögliche Energieersparnis zu erreichen, monieren die obersten EU-Finanzprüfer in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Es sei zudem unklar, in welchem Maß die EU-Mittel zum Erreichen der Energieeffizienzziele beitragen.

Im Kampf gegen den Klimawandel wollen die EU-Staaten bis 2030 den prognostizierten Energieverbrauch um mindestens 32,5 Prozent senken. Ein Hebel ist, den Bedarf in Gebäuden zu drücken, vor allem für das Heizen und Kühlen. Dafür stellte die EU in der Finanzplanung 2014 bis 2020 rund 14 Milliarden Euro bereit, davon 4,6 Milliarden für Wohngebäude. Die EU-Staaten planten noch einmal 5,4 Milliarden an eigenen Mitteln ein, davon zwei Milliarden für Wohngebäude.

Höhe der Energieersparnis steht zu selten im Mittelpunkt

Mit der Umsetzung der Förderung sind die Rechnungsprüfer jedoch unzufrieden. Die Mitgliedsstaaten hätten sich bei der Auswahl der Projekte nicht auf jene konzentriert, die aller Voraussicht nach die größte Energieersparnis brächten, kritisieren sie. Nicht immer seien vorab der ursprüngliche Energieverbrauch, die erwartete Senkung und der Investitionsbedarf ermittelt worden.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Auch gebe es zu wenig Anreize für eine umfassende Renovierung mit den öffentlichen Mitteln. Bei einigen Projekten wurde EU-Geld den Angaben zufolge für einfache Maßnahmen verwendet, etwa die Umstellung auf LED-Leuchten, die wohl ohnehin passiert wären. Meist würden die EU-Mittel nach dem Prinzip vergeben: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Planung, Auswahl und Erfolgskontrolle

Stattdessen müsste aus Sicht des Rechnungshofs eigentlich verglichen und geprüft werden, wo die Förderung am meisten für die EU-Ziele bringt. So lasse sich nicht ermitteln, wie viel die insgesamt 6,6 Milliarden Euro für Wohngebäude an Energieersparnis gebracht hätten.

Für die nächste Generation der Förderprogramme fordern die Rechnungsprüfer bessere Beachtung dieser drei Punkte: Planung der Investitionen, Projektauswahl und Erfolgskontrolle.