Laufzeitverlängerung der Atommeiler ohne Beteiligung der Länder?

11.06.2010

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin - Die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke könnten im Alleingang des Bundes ohne Einbeziehung der Länder beschlossen werden - eine endgültige Entscheidung sei aber laut Koalitionskreisen noch nicht gefallen. Nach Medienberichten will die schwarz-gelbe Regierung längere Laufzeiten ohne den Bundesrat beschließen.

Innen- und Justizministerium kommen nach "Handelsblatt"-Angaben zu dem Ergebnis, dass dies nur möglich sei bei einer "moderaten" Laufzeitverlängerung. Die Regierung gehe das Risiko ein, dass das Bundesverfassungsgericht anderer Meinung sei. Die "Stuttgarter Zeitung" schrieb, Bremen wolle mit einer Initiative für jede Änderung am Atomgesetz die Zustimmung der Länder einfordern.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (beide CDU) halten eine Beteiligung des Bundesrates für notwendig. Dagegen dringt Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) darauf, die Verlängerung der Laufzeiten an den Ländern vorbei zu beschließen. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr, deshalb könnte die Entscheidung dort möglicherweise scheitern.

Bund und Länder wollen bis Ende Juli über ein Energiekonzept entscheiden. Ein Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch keinen Durchbruch gebracht. Als denkbar gilt, die Laufzeiten durch Übertragung von Reststrommengen um etwa zehn Jahre zu verlängern - zusätzlich zur bisherigen Rechnung bis 2022.