Entega unterliegt im Streit zwischen südhessischen Energieversorgern
Stand: 30.09.2006
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Darmstadt (dpa) - Im öffentlichen Streit zwischen südhessischen Energieversorgern hat die Bensheimer GGEW Bergstraße AG am Freitag vor dem Landgericht Darmstadt einen Etappensieg errungen. "Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Entega wurde stattgegeben", sagte eine Sprecherin des Gerichts. Demnach darf Entega, eine Tochtergesellschaft der Darmstädter Heag Südhessische Energie AG (HSE), ab sofort nicht mehr behaupten, dem Konkurrenten drohten "mögliche Versorgungsengpässe im Winter". Mit dieser "Angstkampagne" habe Entega Kunden der Gruppen-Gas- und Elektrizitätswerk Bergstraße AG (GGEW) abwerben wollen, hieß es am Freitag in Bensheim.
Die GGEW hatte für den Fall der Zuwiderhandlung beantragt, ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft an den Entega-Geschäftsführern zu vollstrecken. Das Landgericht sei den Anträgen der GGEW AG in allen Punkten gefolgt. GGEW-Vorstand Peter Müller warf dem Wettbewerber vor, "mit gezielten Falschmeldungen und windigen Spekulationen Verbraucher an der Bergstraße einzuschüchtern". Dies zeige "die Angst aus Darmstadt vor der Flucht weiterer Kunden".
Die GGEW will sich für die Heizperiode 2006/07 rund 20 Prozent ihrer Gasmengen von Entega liefern lassen. Grund dafür sei eine noch bis 2008 gültige Mindestliefervereinbarung, teilte das Unternehmen in Bensheim mit. "Zu Monopolzeiten mussten wir das ganze Erdgas von unserem Vorlieferanten aus Darmstadt kaufen", sagte Müller. Die Entega hatte aus dem Lieferantrag abgeleitet, die GGEW habe möglicherweise nicht genügend Gas zur Verfügung und dies öffentlich mitgeteilt.
Die Entega-Mutter HSE nahm das Urteil am Freitag gelassen entgegen. "Wir kennen den Wortlaut des Urteils noch nicht. Aber wir haben alle unsere Klagen zurück gezogen und die Rechtsstreitigkeiten beigelegt", sagte ein Sprecher. Leider habe der Wettbewerber ein Fair-Play-Angebot nicht angenommen. "Der Gegenvorschlag hätte in der Abschaffung des Wettbewerbs gegipfelt, denn er wäre beinahe einer Preisabsprache gleich gekommen." Die HSE wolle nicht die Gerichte, sondern den Markt entscheiden lassen.
Seitdem die beiden Unternehmen an der Bergstraße und anderen Teilen Südhessens in Konkurrenz zueinander stehen, entwickelte sich ein harter Preiskampf begleitet von öffentlichen Kampagnen. Da es dabei nicht nur um die eigenen Stärken, sondern auch um angebliche Schwächen des Mitbewerbers ging, folgte eine Reihe von gegenseitigen Unterlassungsklagen.