Einigung bei umstrittener Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

Kritik aus Polen und Ukraine

Die Einigung zwischen den USA und Deutschland im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist in der Ukraine und in Polen auf Kritik gestoßen. Die beiden Länder warnten in einer gemeinsamen Mitteilung ihrer Außenministerien, die Vereinbarung im Konflikt um das deutsch-russische Projekt habe eine «politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen». Zugleich erhöhe sie das Potenzial, dass Russland die Sicherheitslage in Europa weiter destabilisiere. Die bisherigen Vorschläge reichten nicht, «um die Bedrohungen durch Nord Stream 2 wirksam einzudämmen».

Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline hatten Berlin und Washington am Mittwoch einen Durchbruch verkündet. Beide Länder veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wird. Die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen - unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang massiv kritisiert und sind weiterhin gegen das Projekt, wollen nun aber auf weitere Sanktionen verzichten.

Warnung an Russland

In der gemeinsamen Erklärung wird Russland davor gewarnt, Energie als politische «Waffe» einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen. Andernfalls werde Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen. Ziel wäre es dann demnach, die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch bei Gas, zu beschränken - beziehungsweise effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten.

Doch an der Verlässlichkeit dieser Erklärung gibt es in der Ukraine Zweifel. Deutschland könne gar nicht garantieren, dass Russland nach der Inbetriebnahme der Gasleitung die Ukraine weiter als Transitland nutze, sagte der Chef des staatlichen Gaskonzerns Naftogaz, Juri Witrenko, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Internetportals von Voice of America. «Wenn es keinen physischen Gastransit über die Ukraine gibt, dann steigt das Risiko einer großflächigen militärischen Aggression vonseiten Russlands.»

Deutschland sichert Unterstützung zu

Deutschland verpflichtet sich unter anderem auch dazu, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen. Dafür soll ein Sondergesandter ernannt werden. Die Verhandlungen sollen so bald wie möglich beginnen, spätestens aber am 1. September. Die Vereinigten Staaten wollen diese Bemühungen uneingeschränkt unterstützen.

Deutschland sagt zudem technische Unterstützung beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz zu. Die Ukraine soll darin unterstützt werden, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Deutschland will einen «Grünen Fonds» einrichten und verwalten, mit dem die Energiewende, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit der Ukraine gefördert werden soll.

Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erleichtert, mit den USA eine «konstruktive Lösung» gefunden zu haben. «Wir stehen als transatlantische Partner fest an der Seite der Ukraine», erklärte Maas. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sagte am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington: «Es ist ein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen, für die deutsch amerikanische Freundschaft.»

Pipeline soll noch 2021 in Betrieb gehen

Der Durchbruch bei dem größten Konfliktpunkt soll auch helfen, den angestrebten Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach den schwierigen Jahren unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump zu erleichtern. «Die Einigung zeigt auch, dass Deutschland und die USA wieder eng zusammengerückt sind», sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Aus Moskau gab es zu der Einigung inhaltlich Lob. «Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen», sagte Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat - dem Oberhaus des russischen Parlaments - der Agentur Interfax. Zugleich stellte er Bedingungen für eine mögliche Verlängerung des Transitvertrags: Die Ukraine sollte sich als «konstruktiver Partner» unter Beweis stellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Staatsagentur Ria Nowosti, die Verhandlungen über einen neuen Transitvertrag dürften nur von rein «kommerziellem Charakter» sein.

Wie die Betreiberfirma Mitte Juli erläutert hatte, soll die Ostseepipeline in einigen Wochen fertiggestellt sein. «Wir gehen davon aus, dass die Bauarbeiten Ende August beendet sind», hatte der Vorstandschef der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, dem «Handelsblatt» gesagt. Mittlerweile seien 98 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Ziel sei es, die Erdgas-Pipeline noch in diesem Jahr in Betrieb zu nehmen.

Kritiker sehen Pipeline als geopolitisches Projekt Russlands

US-Präsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel hatten am vergangenen Donnerstag in Washington einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen, nach schwierigen Jahren unter Bidens Vorgänger Donald Trump. In den USA gibt es seit Jahren parteiübergreifend Widerstand gegen Nord Stream 2. Die Einigung dürfte im Kongress daher auf starken Widerstand stoßen. Dort lehnen viele Republikaner das Projekt ab und fordern Sanktionen, genauso wie einige von Bidens Demokraten.

Kritiker sehen in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde. Sie bemängeln außerdem, dass die Pipeline der Ukraine schaden könnte. Kiew ist auf Milliardeneinnahmen aus dem russischen Gastransit angewiesen. Befürworter der Pipeline wiederum werfen den USA vor, nur ihr eigenes, teureres Gas in Europa absetzen zu wollen.