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Bundestag: Weiterhin Steuern auf Biokraftstoffe

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin (dpa) - Die Bundestagsmehrheit von Union und SPD will an der Besteuerung von Biokraftstoffen trotz der Klagen in der Branche über erhebliche Belastungen festhalten. Das machten Redner der Koalition am Donnerstagabend in der Biosprit-Debatte des Parlaments deutlich. Anträge von FDP und Linksfraktion, die Besteuerung zumindest bis 2009 wieder aufzuheben, wurden an die Ausschüsse verwiesen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Biodiesel und Pflanzenöle in Stufen und von 2012 an voll zu besteuern. Damit soll eine staatliche Überförderung verhindert werden. Reines Pflanzenöl soll von 2008 an mit zunächst 10 Cent pro Liter besteuert werden, der Satz steigt bis auf 45 Cent. Für Biodiesel soll der Satz von derzeit 9 Cent ebenfalls steigen. Zugleich gilt hier eine Beimischungspflicht.