Telekom-Regulierer sollen auch Energiemarkt kontrollieren
Stand: 02.09.2003
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Berlin (dpa/md) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt überwachen.
Die Einzelheiten würden in einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes geregelt, sagte die Sprecherin. Dies bedeute jedoch keine Abkehr von privatrechtlichen Organisationsformen für den Zugang zu Strom- und Gasnetzen. Aufgabe der Behörde werde es sein, Vorgaben für Vertragsinhalte zu machen und diese auch zu überwachen.
Die Essener Ruhrgas AG, die 55 Prozent des überregionalen Gasnetzes kontrolliert, wollte die Ankündigung Clements am Montag nicht kommentieren. "Es ist zu früh, etwas dazu zu sagen", sagte ein Ruhrgas-Sprecher.
Aus Sicht des drittgrössten deutschen Stromkonzerns Vattenfall Europe darf die Aufsicht nicht politische Interessen zu Lasten der wirtschaftlichen und technischen Notwendigkeiten durchsetzen. Für eine konkrete Beurteilung der jetzigen Regierungspläne lägen noch nicht genügend Informationen vor, sagte ein Sprecher in Berlin.
Die an Leitungen gebundenen Energiemärkte sind bisher durch so genannte Verbändevereinbarungen der Unternehmen und ihrer Verbände selbst geregelt. Der Wettbewerb soll nach Vorgaben aus der EU spätestens von Juli 2004 an durch eine Regulierungsbehörde überwacht werden. Sie soll unter anderem dafür sorgen, dass Anbieter das Netz von Konkurrenten zu fairen Preisen nutzen können und dass Verbraucher ihre Versorger wählen können.
Eine eigene Behörde zur Regulierung des Strom- und Gasmarktes hatte Clement früher schon abgelehnt. Neben der Telekom- Regulierungsbehörde war aber auch das Bundeskartellamt im Gespräch.
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