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Stromausfall: Politik und Justiz erhöhen Druck auf RWE

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin/Dortmund (dpa) - Nach den Stromausfällen im Münsterland setzen Politik und Justiz den Energieriesen RWE immer stärker unter Druck. Das Amtsgericht Steinfurt beauftragte am Montag einen Bochumer Stahlbau-Experten mit einem Gutachten über die Stabilität der Strommasten. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) legte nach der Veröffentlichung von Medienberichten über Sicherheitsmängel RWE Energy weitere Fragen vor. Der Bundesminister für Wirtschaft, Michael Glos, kündigte als Konsequenz aus den Stromausfällen Untersuchungen bei deutschen Energieunternehmen an. Er erwarte einen "dringenden Bericht über den Zustand der Netze".

Thoben forderte Aufklärung über Zahl und Standort gefährdeter Masten, den Gefährdungsgrad sowie Termine für anstehende Sanierungsmaßnahmen. "Alle Beteiligten brauchen jetzt schnell Klarheit über die tatsächliche Lage", unterstrich die Ministerin. Daher sei RWE aufgefordert, "unverzüglich, umfassend, präzise und chronologisch exakt" zu den Sicherheitsvorwürfen Stellung zu nehmen. Der Düsseldorfer Landtag wird sich am Donnerstag und Freitag in Ausschuss-Sondersitzungen mit dem Schneechaos befassen. Im Münsterland waren am vorvergangenen Wochenende etwa 50 Strommasten unter der Schneelast umgeknickt. Bis zu 250 000 Menschen waren anschließend tagelang ohne Strom und Heizung.

Vor der Beauftragung des Gutachters durch das Amtsgericht habe ein Landwirt aus Ochtrup ein selbstständiges Beweisverfahren gegen die RWE AG beantragt, teilte das Landgericht Münster mit. Damit könne eine Partei auch schon vor Klageerhebung die Sicherung von Beweisen beantragen, wenn zu befürchten sei, dass die Beweise sonst verloren gehen. Das Landgericht erklärte, durch das Gutachten solle geklärt werden, ob die umgestürzten Masten der RWE-Stromleitung zwischen Gronau und Metelen den Stabilitätsanforderungen entsprachen oder ob Materialermüdungen vorlagen. Der Landwirt habe seinen Schaden durch Stromausfälle mit 2000 Euro beziffert.

RWE hatte wiederholt alle Vorwürfe zurückgewiesen. Seit 2001 laufe ein 550 Millionen Euro teures Programm zur Mastsanierung. Zuvor war bekannt geworden, dass der für Hochspannungsmasten in Europa oft verwendete so genannte Thomasstahl spröde werden könnte. Rund 70 Prozent der 2900 Masten der sanierungsbedürftigsten Kategorie seien bereits ausgetauscht oder erneuert worden. Auch an Masten der anderen Kategorien werde bereits gearbeitet. Bis 2015 sollen alle 28 000 Masten, die aus Thomasstahl gefertigt wurden, saniert sein. Das sind rund zwei Drittel aller Strommasten des größten deutschen Stromnetzbetreibers. Nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" soll RWE bereits seit Jahren über Sicherheitsmängel im Hochspannungsnetz informiert gewesen sein.

Nach Ansicht des Bundes der Energieverbraucher gefährden marode Stromnetze die Stromversorgung. Nach der Liberalisierung des Strommarktes 1998 hätten die Stromversorger deutlich weniger in ihre Netze investiert als vorher, bekräftigte der Bund. "Die Verbraucher zahlen heute mehr für die Netze und bekommen weniger Sicherheit dafür". Die Netzqualität und die Versorgungssicherheit in Deutschland seien drastisch gesunken.

Die Verbraucher zahlten jährlich rund 18 Milliarden Euro für die Netze, sagte der Vorsitzende des Bundes, Aribert Peters. Davon würden aber nur zwei Milliarden in die Anlagen investiert. Ein Großteil des Betrags finde sich wahrscheinlich in den Gewinnen der Versorgern wieder.

Die Bundesnetzagentur hat unterdessen bisher noch keinen detaillierten Bericht von RWE zu den Stromausfällen und Mastbrüchen vorliegen. Das Unternehmen habe mitgeteilt, ein externer Gutachter sei mit der Ursachenanalyse beauftragt worden, sagte eine Sprecherin der Bundesbehörde in Bonn.

In Bayern und in Ostdeutschland sind wetterbedingte Stromausfälle wie im Münsterland nach Einschätzung der Stromwirtschaft unwahrscheinlich. Die Sprecherin des Energieversorgers Vattenfall Europe, Geraldine Schroeder, sagte in Berlin, "wir haben eine Sondersituation im Osten, weil wir ein komplett neues Netz haben". Seit den 90er Jahren sei fast das gesamte Hochspannungsnetz in den neuen Ländern für rund 1,2 Milliarden Euro neu gebaut oder saniert worden.

"Wir meinen, dass wir in Bayern weniger anfällig sind, weil wir mit extremen Wetterlagen mehr Erfahrung haben", sagte Herbert Dombrowsky, Chef des Branchenverbands VBEW