Polizei fordert Castor-Stopp: "Einsatz ist eine Zumutung"
Stand: 10.11.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Göttingen - Die Polizeigewerkschaft (GdP) fordert die Absage des für Ende November geplanten Castor-Transports. Der Einsatz sei für die Beamten eine Zumutung, vor allem wegen möglichen gesundheitlichen Risiken durch radioaktive Strahlung. Dieses Risiko sei nicht zu akzeptieren, so GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut.
Inzwischen steht der Einlagerung aber auch rechtlich nichts mehr im Wege. Der niedersächsische GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff kritisierte, dass die Landesregierung nach wie vor eine Erklärung zu den unklaren Strahlenwerten schuldig sei. Die Zweifel an den offiziellen Messwerten seien nach wie vor nicht ausgeräumt. "Wir befürchten eine erhöhte Strahlenbelastung für unsere Kollegen. Damit verstößt der Dienstherr der Polizisten gegen seine Fürsorgepflicht", sagte Schilff.
Strahlung ist nicht ungefährlich
Nach einem Gespräch mit Atomkraftgegnern forderte auch der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse angemessene Sicherheitsmaßnahmen für die eingesetzten Polizeibeamten. Ihm sei durchaus bewusst, dass auch zahlreiche Angehörige der Polizei dem Atommülltransport mit Bedenken entgegen sähen, sagte er.
Die Atomkraftgegner hatten bei dem Gespräch mit Kruse an die Polizeibeamten appelliert, einen Einsatz beim Castor-Transport zu verweigern und dies vor allem mit gesundheitlichen Risiken durch die radioaktive Strahlung der Castor-Behälter begründet. "Lassen Sie sich nicht einreden, dass die Strahlung ungefährlich sei", hieß es in einer Resolution der Anti-Atom-Initiative Göttingen. Kruse sagte, in einem Rechtsstaat sei das Handeln der Polizei "an Recht und Gesetz gebunden". In diesem Fall bleibe kein Spielraum für die Entscheidung, "ob ein Castor-Transport polizeilich zu begleiten ist oder nicht".
Auch Opposition fordert Stopp
Auch im Landtag in Hannover verlangte die Opposition, den Transport doch noch zu stoppen. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sprach von einer "irrationalen Entwicklung" beim Thema Castor. "Keiner ist dafür - aber alle im Regierungslager machen mit", sagte er. "Stoppen Sie den Castor, stoppen Sie Gorleben", rief er Ministerpräsident David McAllister (CDU) zu. Die Linke nannte den Transport "absolut falsch".
Allerdings ist nun auch endgültig grünes Licht für den Transport gegeben worden. Das niedersächsische Umweltministerium stimmte der Einlagerung der elf weiteren Behälter mit hochradioaktivem Müll im Zwischenlager zu. Die Zustimmung sei per Post in Gorleben eingegangen, sagte ein Sprecher des Zwischenlager-Betreibers Gesellschaft für Nuklear-Service am Mittwoch. Am ersten Adventswochenende werden die Castoren im Wendland erwartet.
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